Neues Jugendgesetz: Strengere Regeln für Jugendliche. Schnaps, Zigaretten und Co. dürfen erst ab 18 Jahren konsumiert werden, dafür verlängert sich die Ausgehzeit.

Von Sonja Pohl. Erstellt am 03. Januar 2019 (04:09)
APA (Symbolbild)
Rauchpause. Die Zigarette ist Jugentlichen unter 18 Jahren ab dem kommenden Jahr verboten.

Der Jugendschutz war bislang Ländersache – bei der Konferenz der Jugendlandesräte in Tirol einigten sich nahezu alle Bundesländer – mit Ausnahme von Oberösterreich – auf einen einheitlichen Jugendschutz. Für Jugendliche in Niederösterreich bedeutet das: Ab 1. Jänner gelten strengere Regeln für den Konsum von Alkohol und Tabak, siehe Infobox.

ÖVP-Stadträtin und Direktorin der Neuen Mittelschule Baden Brigitte Gumilar meint: „Das Jugendschutzgesetz gibt einen Rahmen vor. Innerhalb dieses Rahmens obliegt es den Erziehungsberechtigten, festzulegen, wann ihre Kinder zu Hause sein müssen. Diese und nur diese bestimmen daher, wie lange ‚das Ausgehen‘ erlaubt ist. Diese unmissverständliche Tatsache muss an Kinder und Jugendliche dringend kommuniziert werden. Die Verantwortung liegt bei den Erziehungsberechtigten, sie müssen über die Reife ihrer Kinder entscheiden. Ich sehe daher in der neuen Rahmengebung weder Vor- noch Nachteil.“

„Das Jugendschutzgesetz gibt einen Rahmen vor. Innerhalb dieses Rahmens obliegt es den Erziehungsberechtigten, festzulegen, wann ihre Kinder zu Hause sein müssen

Kritisch beurteilt die Pädagogin und Politikerin das Thema Rauchen, das nun erst ab 18 Jahren erlaubt ist: „Das von mir wahrgenommene Einstiegsalter liegt deutlich unter 18 Jahren, auch unter den bis jetzt geltenden 16 Jahren. Die Einhaltung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmung wurde in der Vergangenheit nur selten kontrolliert, daran wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts ändern. Ich kann die Sinnhaftigkeit der Maßnahme daher nicht erkennen.“

Das ist nun nicht nur in der Schule, sondern auch im Umkreis von 100 Metern ebenso untersagt wie bei Exkursionen.“ Barbara Kogler zum Rauchen.

In dieselbe Kerbe schlägt Barbara Kogler als Leiterin der Polytechnischen Schule Baden. „Ich werde das Thema des neuen Jugendschutzes mit Schulbeginn in der Agenda des Pflichtfachs ,Politische Bildung‘ aufnehmen. Als wesentlich erachte ich dabei allerdings eine zielgerichtete Information und nicht etwa Strafen, die von Seiten der Schule auch nicht verhängt werden können“, ist sie überzeugt. Dennoch gab es bislang 16-Jährige an der Polytechnischen Schule, die rauchen durften. „Das ist nun nicht nur in der Schule, sondern auch im Umkreis von 100 Metern ebenso untersagt wie bei Exkursionen, Lehrausflügen und den berufspraktischen Wochen“, so Kogler.

Pohl
Schuldirektorin und ÖVP-Stadträtin Brigitte Gumilar: „Gesetz gibt einen Rahmen vor!“

Die Aufklärung stellt Stadtpolizeikommandant Walter Santin beim neuen Jugendschutzgesetz ins Zentrum, wobei für ihn die Verkaufsstellen und Lokalbesitzer gefordert sind. „Das Thema ist allerdings nur dann Sache der Polizei, wenn zum Beispiel Jugendliche betrunken straffällig werden“. Ansonsten sind Eltern und unter anderem Streetworker in der Pflicht, diese gesetzlichen Neuregelungen zu vermitteln.

Mit dem Jugendschutz neu befasst sich auch Badens Gastronomie – Christian Hirber vom Café „Friends“ sieht beim Thema Spirituosen ab 18 Jahren keine Konsequenzen – „da diese von Jugendlichen auch nicht konsumiert werden. Tequila und Co. sind längst aus der Mode“, weiß er der NÖN gegenüber zu berichten.