Behörde entfernt Tempo 50-Tafeln

Info-Tafeln, die dazu anregen sollen, freiwillig Tempo 50 zu fahren, mussten wieder entfernt werden.

Erstellt am 14. Juli 2021 | 05:53
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Foto: NOEN

Eine Aktion zur Verkehrsberuhigung der Gemeinde Blumau Neurißhof stieß bei der Bezirkshauptmannschaft Baden auf Ablehnung.

Denn eigentlich wollte Bürgermeister René Klimes, PUL, nur ein Signal zur Verkehrsberuhigung setzen, leidet sie doch unter dem Durchzugsverkehr, der die Sicherheit der Fußgänger beeinträchtige und dazu noch Lärm verursache. Mit ein Grund ist die gesperrte Ortsdurchfahrt durch Günselsdorf, viele Autofahrer würden über Blumau Neurißhof ausweichen.

Klimes, erläutert: „Für die Sollenauer Straße haben wir als Gemeinde bei der zuständigen Verkehrsabteilung des Landes Niederösterreich gleich mehrere verkehrsberuhigende Maßnahmen beantragt, aber alle wurden negativ beurteilt.“

Daher hat sich der Ortschef etwas anderes überlegt. „Wir haben insgesamt acht Hinweisschilder, die dazu aufrufen, freiwillig 50 km/h zu fahren, auf den Freilandstraßen in der Sollenauer- und Pottendorfer Straße aufgestellt“, berichtet Klimes.

Die gleiche Idee hatte auch die Oberwaltersdorfer Ortschefin Natascha Matousek, ÖVP, in ihrer Gemeinde. Sie merkt an: „Wir haben auf der Trumauer Straße eine Hinweistafel aufgestellt, wo wir die Autofahrer um Rücksicht bitten und sie so ersuchen, dass sie freiwillig ihre Geschwindigkeit reduzieren.“

Doch es dauerte nicht lange, schon führte die Aktion zu einem Polizeieinsatz.

Klimes erzählt: „Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat mir mitgeteilt, dass die Polizeiinspektion Günselsdorf der zuständigen Verkehrsabteilung die Schilder gemeldet hat. Ich wurde aufgefordert, diese wieder zu entfernen.“

Bezirkshauptfrau-Stellvertreter Martin Hallbauer sagt zur Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft: „Wer im Zuge einer unbeschränkten Landesstraße nur 50 Stundenkilometer fährt, verhält sich nicht konform mit der geltenden Straßenverkehrsordnung. Gemäß § 20 Abs1 StVO darf ein Lenker eines Fahrzeuges nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, dass er den übrigen Verkehr behindert.

Einen solchen zwingenden Grund zum Langsamfahren haben zum Beispiel Kraftfahrzeuge mit eingeschränkter Motorleistung, wegen der Verkehrslage oder des Wetters. Ein Beitrag zu Umweltschutz, Lebens- und Wohnqualität ist allerdings nach der derzeitigen Rechtslage kein „zwingender Grund“, um langsam zu fahren. Freiwillige Tempo-50-Fahrer könnten daher unter gewissen Umständen für die Verkehrssicherheit kontraproduktiv sein und eine Gefahr bedeuten.

So sieht es auch der Gesetzgeber: Zu langsames Fahren mit dem Pkw stellt nicht nur eine Verwaltungsübertretung dar, sondern kann auch als Nötigung im Sinne von § 105 StGB gewertet werden. Es war daher seitens der BH Baden als Verkehrsbehörde aus den dargestellten Gründen erforderlich, die genannten Schilder wieder zu entfernen.“

In Oberwaltersdorf, hier steht nur ein Hinweisschild, rechnet Matousek nach dieser Entscheidung aber damit „einen solchen Bescheid zu bekommen“.

Beide Bürgermeister sind sich aber einig: „Der Verkehr wird zunehmend ein Problem für die Lebensqualität und die Sicherheit in unseren beiden Orten. Daher werden wir auch künftig nach neuen und kreativen Lösungen suchen.“