Ortschef anonym wegen Amtsmissbrauch und Untreue angezeigt

Erstellt am 12. Dezember 2021 | 04:13
Lesezeit: 3 Min
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Diese Tafeln, im heurigen Sommer aufgestellt auf Bundes- und Landesstraßen, wurden Bürgermeister René Klimes zum Verhängnis.
Foto: Sonja Pohl
Die Privatperson hatte die Anbringung der „Bitte freiwillig 50“-Tafeln im Visier.
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Wegen Amtsmissbrauch und Untreue wurde der Blumau-Neurißhofer Bürgermeister René Klimes, PUL, anonym angezeigt. Ausschlaggebend war die Initiative der Gemeinde, um Autofahrer dazu zu bewegen, nicht schneller als 50 km/h auf einigen Straßen zu fahren. Klimes erzählt: „Ich war schon sehr überrascht, als die Polizei mich mit einer anonymen Anzeige konfrontierte.“

Bereits am 31. August langte diese bei der Polizei ein. Anstoß waren die Kosten von 980 Euro für acht Schilder, auf denen zu lesen war: „Bitte freiwillig 50km/h“.

Klimes berichtet weiter: „In der Anzeige steht, dass die Tafeln zur Selbstinszenierung als Ortskaiser gedient haben.“

Wie im Juli berichtet, wurden die Tafeln im gesamten Ortsgebiet auf Straßen, welche vor allem durch eine Sperre der B17 in Günselsdorf bis vor wenigen Wochen sehr stark vom Verkehr frequentiert waren, angebracht. „Auch wenn die Tafeln nur wenige Tage gestanden sind, weil wir sie nach einem Hinweis der Bezirkshauptmannschaft freiwillig wieder weggeräumt haben, berichteten Anrainer von einem sehr positiven Effekt.“

Der Fall hatte nicht nur eine Anzeige bei der Polizei zur Folge, sondern auch eine Aufsichtsbeschwerde. „Ich habe gegenüber der Polizei ausgesagt und auch eine Stellungnahme an die Aufsichtsbehörde geschickt. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren wegen eines fehlenden Anfangsverdachtes bereits eingestellt. Das Ergebnis der Aufsichtsbeschwerde liegt mir noch nicht vor, aber laut meines Anwaltes habe ich auch da nichts zu befürchten“, sagt der Ortschef. Die Investition von 980 Euro wurde auch längst im Gemeindevorstand beschlossen, auch wenn es sich um eine Ausgabe im Bereich der ordentlichen Verwaltung handelte, für die kein Beschluss notwendig gewesen wäre.

Der Bürgermeister ärgert sich zwar nicht, betont aber: „Ich finde es schon schade, dass man den anonymen Weg dafür wählt. Solche Verdächtigungen sind dafür geeignet, das sehr gute politische Klima zu zerstören, und genau das möchte ich auf keinen Fall!“

Klimes meint: „Die Kosten, welche durch die Anzeige für die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie der Aufsichtsbehörde und den Rechtsanwalt angefallen sind, übersteigen sicherlich bereits die Anschaffungskosten der Tafeln. Zahlen muss das der Steuerzahler.“

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