Bad Vöslau: Lob & Tadel der Opposition für Finanz-Plan. Stadtgemeinde und Liste Flammer legen Voranschlag für Budget 2021 vor. Lob & Tadel der Opposition.

Von David Steiner. Erstellt am 13. Dezember 2020 (03:44)
Symbolbild
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In der Corona-Krise stehen Gemeinden vor dem Problem, dass Einnahmen aus Kommunalsteuern und Ertragsanteilen des Bundes sinken, während die Ausgaben für soziale und wirtschaftliche Aufwendungen ansteigen.

Diesem Umstand musste auch die Stadtgemeinde Rechnung tragen.

„Wichtige Projekte werden trotz schwieriger Lage realisiert und das soziale Netz weiter geknüpft.“ Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub (Liste Flammer)

Im Budget 2021 sei es der Liste Flammer wichtig, trotz Corona an den wichtigen Projekten für Bad Vöslau, Gainfarn und Großau festzuhalten. Durch Einsparungen in der Verwaltung und in anderen Bereichen komme die Stadtgemeinde bisher gut durch die Krise.

Trotzdem weise das Budget einen Abgang von etwa 1,5 Millionen Euro aus dem operativen Haushalt auf, der durch bestehende Rücklagen ausgeglichen werden könne.

„Wichtige Projekte werden trotz der schwierigen Lage realisiert und das soziale Netz weiter geknüpft. Dies ist nur aufgrund unserer jahrelangen sparsamen Wirtschaftsweise möglich“, meint Finanzstadtrat Thomas Mehlstaub (Liste Flammer). Im Vergleich zu anderen Gemeinden stehe Bad Vöslau sehr gut da. Deshalb habe man die Möglichkeit, in Projekte zu investieren und auch Förderungen vom Land zu sichern.

Zu den baulichen Ausgaben werden das Parkhaus zählen, für das 2021 das erforderliche Geld budgetiert wurde, und bereits beschlossene Aus- und Umbauarbeiten der Schulen und Kindergärten. Auch die Planungsarbeiten beim Schloss Gainfarn werden fortgesetzt. Der mittelfristige Finanzplan der Stadtgemeinde sieht eine Generalsanierung des Schlosses und der Musikschule vor. Mehr als eine Million Euro wird wie jedes Jahr in die Erhaltung des öffentlichen Kanalnetzes investiert. Neben den baulichen Ausgaben streicht die Liste Flammer auch die sozialen Aufwendungen hervor.

Fast zwei Millionen Euro fließen in die Sozialhilfeverbandsumlage und etwa 300.000 Euro an die Jugendwohlfahrtsumlage.

Aufgrund von Covid-19 wurden 2020 350.000 Euro an zusätzlichen Sozialleistungen getätigt.

In ersten Reaktionen strichen einzelne Oppositionsparteien die Corona-bedingten Auswirkungen auf das Budget hervor und sprachen grundsätzlich von einem „soliden“ und „verantwortungsvollen“ Voranschlag. „Das Budget 2021 wurde sehr vorsichtig gestaltet, um auf unvorhersehbare, zukünftige Situation besser reagieren zu können“, meint SPÖ-Stadtrat Wolfgang Reiterer. Es sei aktuell aber schwer, von einem Voranschlag zu sprechen, der den Anforderungen einer Stadt wie Vöslau entspreche. In einzelnen Punkten äußert die Opposition aber auch Kritik:

Weitere Stellungnahmen von Oppositionsvertretern

Gemeinderat Alexaner Laimer-Netsch (NEOS):  "Es ist ein krisengebeuteltes Budget. Grundsätzlich wird damit verantwortungsvoll umgegangen. Bei der Investition der Musikschule, würde ich mir wünschen, dass vorerst nur der Bestand saniert wird und der Zubau hintangestellt wird. Es wird wichtig sein, dass wir nach der Krise mutige Investitionen in unser Zentrum und die Zukunft tätigen um Arbeitsplätze zu schaffen und Kaufkraft zu stärken. Hier wurde mit dem Masterplan eine gute Grundlage geschaffen."

Stadträtin Eva Mückstein (Grüne):  "Leider hat die Corona Krise starke Auswirkungen auf den Budgetvoranschlag 2021. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich durch den Bund sinken deutlich aufgrund eines allgemein sinkenden Steueraufkommens. Zusätzlich werden die kommunalen Steuereinnahmen markant zurückgehen. Unter diesen Voraussetzungen ist der Budgetvoranschlag 2021 trotz des Defizits (ca. 2,46 Millionen Euro) grundsätzlich als solide zu bezeichnen. 

Nicht nachvollziehbar ist für die Grüne Gemeinderatsfraktion, dass für die  Zentrumsgestaltung lediglich die Parkgarage im Schlosspark mit ca. 1,34 Millionen Euro berücksichtigt wurde. Aus unserer Sicht erfordert die Zentrumsentwicklung - wie im neuen Masterplan dargestellt und mit viel Mühe ausgearbeitet - zahlreiche Maßnahmen, die im Gesamtpaket anzugehen sind. Auch gegen den Bau der Parkgarage ohne Gesamtkonzept haben wir uns ausgesprochen. Bedauerlicherweise zeichnet sich hier weiterer Stillstand ab. Auch die Budgetmittel für einen Zentrumskoordinator, der die Zentrumsentwicklung, insbesondere die Gewerbetreibenden in der Stadt, unterstützen soll, werden erst ab Mitte 2021 geplant. Somit ist anzunehmen, dass leider wieder kostbare Entwicklungszeit verstreichen wird. 

Positiv bewerten wir den geplanten Ausbau der Schul- und Kindergarten-Infrastruktur, der die akute Platznot der letzten Jahre lindern soll."