Baden als Wirschafts-Motor. Trotz wirtschaftlicher Krise will Baden investieren und so ein Zeichen setzen, dass es eine Zukunft nach Corona gibt.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 25. November 2020 (04:30)
Finanzstadträtin Martina Weissenböck, Grüne, Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP und Vizebürgermeisterin Helga Krismer, Grüne, erläuterten das Budget der Presse schon vor der Gemeinderatssitzung.
Andreas Fussi

Ein kalter Lufthauch wehte durch die Veranstaltungshalle in Baden, als sich die Gemeindemandatare zur Gemeinderatssitzung trafen.

Die Stadt hatte alle erdenklichen Sicherheitsvorkehrungen dafür getroffen. So unterzogen sich alle Mandatare vor Beginn der Sitzung einem Corona-Schnelltest, die Lüftung in der Halle lief auf Hochtouren, die Plexiglaswand rund um das Rednerpult wurde nach jedem Sprecher, jeder Sprecherin professionell gereinigt.

Die Coronakrise schlägt sich naturgemäß in der aktuellen Finanzlage der Stadt nieder, wo Mindereinnahmen – sei es bei den Bundesertragsanteilen, bei der Kommunalsteuer oder anderen Abgaben an die Stadt – zu verzeichnen sind.

Die Stadtregierung habe sich seit Juni dieses Jahres für 2021 um ein Konsolidierungspaket bemüht, das in einem Ausmaß von 4,2 Millionen Euro festgezurrt wurde.

Das Budgetvolumen wurde im Finanzierungs-Voranschlag mit 87.147.000 Euro beziffert, jenes des Ergebnis-Voranschlages mit 89.479.100 Euro.

Einnahmen deutlich geringer als 2020

Die Einnahmen werden mit 41.207.100 Euro deutlich unter denen des Voranschlages 2020, da lag man noch bei 44.840.000.100 Euro, liegen. Bei den Steuereinnahmen wird voraussichtlich ein Minderbetrag von rund 4.450.000 Euro zu erwarten sein. Finanzstadträtin Martina Weissenböck, Grüne, betonte: „Bei all den finanziellen Schwierigkeiten ist es wichtig, dass die Stadtgemeinde Baden weiterhin investiert. Denn nicht nur unsere Infrastruktur, unsere gemeindeeigenen Betriebe und Veranstaltungen sollen weiter finanziert und vorangetrieben werden, auch unsere Wirtschaft in der Stadt braucht das. Investitionen bedeuten – auch und gerade jetzt – Arbeitsplätze, Absicherung und damit auch sozialen Frieden in der Stadt.“

Zum Abschluss ihrer Budgetrede wurde Weissenböck richtig emotional: „Baden ist eine geile Stadt. Die Zukunft nach Corona wird es geben, da wird Aufschwung einsetzen und pulsierende Lebensfreude bei den Menschen wiederkehren!“ Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, wies darauf hin: „Die Coronaviruspandemie bedeutet einen Einbruch bei den Einnahmen. Im Voranschlag 2021 spiegeln sich daher die Sicherstellung der Erfüllung der Kernaufgaben der Stadt und der Erhalt der Infrastruktur wieder. Bei den notwendigen Investitionen setzen wir auf innovative Ansätze und Nachhaltigkeit.“ Denn die Kernaufgabe der Stadt sei die Daseinsvorsorge, „wir könnten mehr machen, aber in dieser Zeit geht nicht mehr“, hielt Szirucsek bei der Sitzung fest.

Ein besonderes Lob richtete er an Kammeramtsdirektor Ferdinand Schütz, dessen Prognose im März „voll aufgegangen“ sei, sie hat „ziemlich genau zugetroffen.“ Nachtragsvoranschlag werde keiner erstellt. Den brauche man gesetzlich nicht zu machen. ÖVP und Grüne stimmten für den Voranschlag 2021, die Reaktionen der anderen Parteien siehe im Beitrag unten.