Stadt zieht wichtige Projekte 2018 vor. Deutlich höhere Investitionen, um zusätzliche Fördermittel zu lukrieren. Trotzdem weiter auf Konsolidierungskurs.

Erstellt am 08. November 2017 (05:35)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Stefan Szirucsek, Helmut Hofer-Gruber, Martina Nouira-Weißenböck und Kammeramtsdirektor Ferdinand Schütz mit dem Voranschlag.
NOEN, Kollerics

Die Stadtregierung präsentierte den Voranschlag für das Jahr 2018. Auffallend ist, dass mehr investiert werden soll. Der Grund sind zusätzliche Förderungen des Bundes. Durch das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 können nämlich Bundesförderungen lukriert werden, wodurch wichtige Projekte vorgezogen werden.

„Das lassen wir uns natürlich nicht entgehen, wir nutzen jede Möglichkeit, Fördermittel für unsere Bevölkerung abzuholen“, so VP-Bürgermeister Stefan Szirucsek.

Um 4,6 Millionen Euro wird mehr investiert

Sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt werden rund 2,3 Millionen Euro mehr investiert als zuletzt. Darunter fallen Sanierungsmaßnahmen im Strandbad (etwa, wie berichtet, eine neue Röhrenrutsche) und in der Römertherme sowie in Sport- & Veranstaltungshalle.

Auch die Parkanlage Kanalgasse samt Kinderspielplatz, der Planungsbeginn für die Generalsanierung der Sommerarena und Investitionen in Kurbetriebe fallen darunter. Daneben fließen etwa 1,4 Millionen Euro in die Verbesserung der Wasser- und Abwasserversorgung. 380.000 Euro werden in den Ausbau des Radwegenetzes investiert. Ein Hilfslöschfahrzeug und ein Atemluftcontainer für die Feuerwehren kostet über 600.000 Euro.

Der Bürgermeister: „Wir haben stets die Konsolidierung im Auge, investieren aber bewusst in wichtige Bereiche.“ Trotzdem werde der Budgetkonsolidierungskurs eingehalten – der Saldo der laufenden Gebarung verbesserte sich um 300.000 Euro.

Einsparungen ergeben sich durch Maßnahmen im Energiebereich

2018 werden weitere 209 Lichtpunkte im Stadtgebiet auf LED-Technologie umgestellt, was zu einer LED-Abdeckung von 43 Prozent führe. Badens Vorreiterrolle als e5-Gemeinde spiegle sich im städtischen Fuhrpark, in der Anschaffung des 7. Elektrofahrzeuges. „Kreativität ist gefragt, wenn es um die Finanzplanung für die Zukunft geht“, sagt Grünen-Gemeinderätin Martina Weissenböck.

Dass Baden immer mehr Abgaben an Land und Bund zahlen müsse, sieht NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber kritisch: „Wenn bald die Hälfte der Bundesertragsanteile wieder abgeführt werden muss, fehlt uns dieses Geld für städtische Investitionen.“

Übrigens fragte die NÖN bereits in der Vorwoche: „Sind 13 Millionen an Investitionen nötig?“ Die User sind gespalten: Jeweils 50 Prozent sagen Ja bzw. Nein.

Der Voranschlag sieht im ordentlichen Haushalt ein Investitionsvolumen von 81,8 Millionen Euro vor, im außerordentlichen ein Volumen von 9,9 Millionen. Das bedeutet eine Steigerung von jeweils rund 2,3 Millionen.

Weiter ansteigen werden die Finanzierungsanteile der Stadt an den Landesaufgaben in den Bereichen Berufsausbildung, Soziales, Gesundheit und Jugendwohlfahrt, und zwar um 4,3 % auf 13,9 Millionen Euro. Das entspricht bereits 47 % der Bundessteuereinnahmen, die Baden erhält (vor zehn Jahren waren es noch 34 %).