Traiskirchen ruft als erste Stadt Klimanotstand aus. Zum ersten Mal in Österreich ruft eine Stadt den "Climate Emergency" aus. "Zeit des Wartens ist vorbei", so Bürgermeister Babler.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 25. Juni 2019 (12:20)
Stadtgemeinde Traiskirchen
Andreas Babler mit den AktivistInnen der Friday for Future-Bewegung und SchülerInnen aus Traiskirchen.
 

Bei der gestrigen Gemeinderats-Sitzung hat der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler mit eindringlichen Worten eine Resolution zur Ausrufung des Climate Emergencys – des Klimanotstands in den Gemeinderat eingebracht, die dann auch einstimmig beschlossen wurde.

Traiskirchen ist damit die erste österreichische Stadt, die den Climate Emergency – den Klimanotstand erklärt.

 

„Die Stadt anerkennt die Dringlichkeit der Lage und setzt notwendige Signale und konkrete Schritte für die notwendige Kehrtwende in der Klimapolitik“, führt Bürgermeister Babler aus, der auch weitere österreichische Städte, Gemeinden und die Bundesebene dazu auffordert, dem Beispiel Traiskirchens zu folgen und den Climate Emergency – den Klimanotstand zu erklären.

„Besonders der Gemeinde- und der Städtebund sind hier gefordert, klare Maßnahmen zu setzen“, ist der Traiskirchner Bürgermeister überzeugt.

Stadtgemeinde Traiskirchen
Andreas Babler mit den AktivistInnen der Friday for Future-Bewegung und SchülerInnen aus Traiskirchen und beim Hissen der Fahne beim Traiskirchner Hauptplatz
 

Diese Resolution umfasst die folgenden Punkte:

Die Stadtgemeinde Traiskirchen

• erklärt den Climate Emergency und erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen der öffentlichen Gebietskörperschaften nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.

• setzt sich zum Ziel Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen, und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

• setzt sich zum Ziel alle bestehenden, in ihrem Einfluss stehenden, Gesetze, Verordnungen bzw. Maßnahmen in Bezug auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz, zu überprüfen insbesondere in den Bereichen Raumordnung, Raumplanung, Verkehrsplanung und Energie und bemüht sich diese im Sinne der angestrebten 1,5 °C Ziele anzupassen.

• orientiert sich bei Maßnahmen in Bezug auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz an den Berichten des „IPCC – Intergovernment Panel on Climate Change“ und des „APCC – Austrian Panel on Climate Change“ und den Einschätzungen von Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Umweltbereich.

• setzt sich zum Ziel, laufend Maßnahmen zum Beschluss vorzulegen, welche den Ausstoß von Treibhausgasen nachweislich und massiv verringern, und die Emissionen bis 2030 auf Netto-Null, ohne Einsatz von Kompensationstechnologien, zu reduzieren.

• wird die Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise informieren.

• fordert auch andere Gemeinden, Städte, Bundesländer und die Bundesrepublik Österreich dazu auf, den Climate Emergency auf nationaler Ebene zu erklären und die Bevölkerung Österreichs umfassend über die Klimakrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen die Klimakrise ergriffen werden, zu informieren.

• fordert eine gleichlautende Beschlussfassung im österreichischen Gemeindebund.

Begriffserklärung und weitere Infos:

Climate Emergency ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, Kanada, Australien und den USA, die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen und die Erkenntnisse des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen.

IPCC  - Intergovernmental Panel on Climate Change

Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist eine Institution der Vereinten Nationen. In seinem Auftrag tragen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit den aktuellen Stand der Klimaforschung zusammen und bewerten anhand anerkannter Veröffentlichungen den jeweils neuesten Kenntnisstand zum Klimawandel. Der IPCC bietet Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen der Politik, ohne jedoch konkrete Lösungswege vorzuschlagen oder politische Handlungsempfehlungen zu geben.