Schwere Vorwürfe & Anzeige von Gemeinderat

Erstellt am 30. Januar 2020 | 15:28
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Bürgerlisten Gemeinderat Peter Jungmeister (auf einer Fotomontage vor dem Ebreichsdorfer Rathaus) stellt den Vorwurf der Wahlmanipulation in den Raum.
Foto: Lenger
Nach der Aufregung um mutmaßlich auf der Rathaustoilette in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) gefundene ausgefüllte amtliche Stimmzettel schaltet die Gemeindewahlbehörde nun die Staatsanwaltschaft ein!
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Am Mittwochabend tagte im Ebreichsdorfer Rathaus neuerlich die Wahlbehörde. Grund für die Außerordentliche Sitzung waren jene angeblich aufgetauchten amtlichen Stimmzettel die ein Mitglied der Wahlbehörde auf der Herrentoilette gefunden hat.

„Wir haben gestern des Sachverhalt ausführlich in einem Protokoll niedergeschrieben und dieses Protokoll wurde an die Bezirkswahlbehörde sowie an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt weitergeleitet“, berichtet Bürgermeister Wolfgang Kocevar. Ob es sich tatsächlich um Stimmzettel, welche bei der Wahl entwendet wurden handelt, konnte bisher nicht geklärt werden. „Die Stimmzettel selbst wurden bei der Wahlkommission nicht vorgelegt“, behauptet Kocevar. 

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Bei diesem Foto eines der angeblich gefundenen amtlichen Stimmzettel will Peter Jungmeister seine Handschrift erkannt haben. Das Foto (und ein anderes) wurden von einer anonymen Person an diverse Medien verschickt und die eingetragenen Namen dabei unkenntlich gemacht.
Foto: privat

In der Zwischenzeit wurden Fotos der angeblichen Stimmzettel an mehrere Medien geschickt. Von wem diese kommen, ist derzeit noch unklar.  

Gemeinderat erkennt seinen Stimmzettel auf Foto an der Handschrift der Vorzugsstimme - diese wurde auch nicht berücksichtigt!

Die Causa rund um die sogenannte „Stimmzettel-Affäre“ bekommt unterdessen eine neue Dimension. Jetzt erhebt ein Gemeinderat schwere Vorwürfe: „Meine Stimme wurde nicht im Wahlergebnis berücksichtigt!“.
Für den langjährigen Ebreichsdorfer Bürgerlisten Gemeinderat und ehemaligen Stadtrat Peter Jungmeister steht fest: „Das Ergebnis der Gemeinderatswahl wurde manipuliert!“  

„Als ich das Vorzugsstimmenergebnis gesehen habe, war mir klar, da kann etwas nicht stimmen“, erklärt Jungmeister. Denn der Gemeinderat hatte selbst am Wahlsonntag einen Stimmzettel ausgefüllt und persönlich in die Wahlurne gegeben. „Auf diesem Stimmzettel hatte ich nicht nur eine Partei sondern auch zwei volle Namen untereinander geschrieben“, erinnert er sich. Der obere Name, an die die Vorzugsstimme geht, hatte bei der Vorzugsstimmenauswertung jedoch keine Vorzugsstimme. „Es kann nicht sein, dass ich eine Vorzugsstimme abgebe, der Kandidat aber null Vorzugsstimmen erhält“, wundert sich der Gemeinderat.  

„Als ich jetzt ein Foto der 14 Stimmzettel, welche in der Herrentoilette gefunden wurden, gesehen habe, war mir klar warum der Kandidat keine Vorzugsstimme hatte, denn einer der Wahlzetteln war der von mir handschriftlich ausgefüllte und in die Wahlurne gegebene Stimmzettel“, so der Gemeinderat.  

Peter Jungmeister hat daher selbst eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt übermittelt und auch die Wahlkommission über den Vorfall informiert. „Das sind Zustände wie man es in Österreich nicht für möglich halten würde“, zeigt sich der erfahren und langjährige Gemeinderat entsetzt. „Die Wahl wurde manipuliert, von wem auch immer, das darf auf keinen Fall durchgehen“, zeigt sich Jungmeister entschlossen.

SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Kocevar bestätigt auf Anfrage, dass Jungmeister diesen Sachverhalt der Gemeindewahlbehörde mitgeteilt hat, spricht dennoch davon „dass die Wahl korrekt und ordentlich abgewickelt wurde, die abgegebenen Stimmzettel mit dem Abstimmungsverzeichnis völlig übereinstimmen, es keine fehlenden oder zu viele Stimmzettel gäbe und dies auch von der Sprengel- und Gemeindewahlbehörde mittels deren Unterschrift bestätigt wurde“.  

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