Badener Anwalt fühlt sich bestätigt

Interview im Internet mit Franz Allerberger von der AGES ist Wasser auf Mühlen von Gottfried Forsthuber, der sieben Mandanten gegen Corona-Maßnahmen vertritt.

Erstellt am 08. August 2021 | 05:12
440_0008_8113125_bad26af_forsthuber.jpg
Gottfried Forsthuber hofft auf eine baldige Entscheidung der Gerichte.
Foto: Fussi

Der Badener Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber vertritt, wie bereits berichtet, sieben Mandanten, die in einem Großverfahren die „Pandemie-Gesetzgebung“ beim Verfassungsgerichtshof überprüfen.

In einem Interview mit Robert Cibis (OVALmedia) ließ kürzlich Franz Allerberger, Leiter der Abteilung für „Öffentliche Gesundheit“ der AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit), aufhorchen. Dabei bestätigte er die Kritik an den ergriffenen „nichtpharmazeutischen Maßnahmen“.

Anzeige

Laut Allerberger sei das Coronavirus nicht so ansteckend wie befürchtet. Trotzdem verhängte Maßnahmen wie Lockdowns hätten „nicht den gewünschten Effekt gebracht“. Das ist Wasser auf die Mühlen von Forsthuber: „Mit Allerberger spricht sich ein weiterer Sachverständiger für eine Rückkehr zu maßvollem Handeln aus. Er bestätigt den Standpunkt meiner Mandanten. Was muss noch passieren, damit diese Regierung zur Besinnung kommt?“ fragt sich Forsthuber.

Da Allerberger heuer im Sommer in Pension gehen soll, fragt sich Forsthuber weiters: „Warum werden ungeliebte Fachleute zum Schweigen gebracht?“

Sollte es der Verfassungsgerichtshof eine Behandlung zeitlich nicht schaffen angesichts von noch immer über 200 offener Verfahren (von rund 400), hofft Forsthuber, „dass zumindest ein Verwaltungsgericht in Österreich inhaltlich eine – zumindest vorläufige – Entscheidung trifft.“

Maßnahmen bald unumkehrbar?

Die Bevölkerung sei praktisch in allen Lebensbereichen von den Maßnahmen der Behörden betroffen, die laut Forsthuber „zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft beitragen“ würden. Nachdenklich meint er: „Sie werden bald für lange Zeit unumkehrbar sein, sollte nicht korrigierend eingegriffen werden.“

Seitens der AGES heißt es auf Nachfrage der NÖN: „Der reguläre Pensionsantritt von Universitätsprofessor Franz Allerberger ist seit langem geplant. Bereits vor einem Jahr wurde die Position des Leiters des Geschäfsfeldes Öffentliche Gesundheit öffentlich ausgeschrieben. Mit 1. September übernimmt Bernhard Benka nach einer Übergangszeit im Sommer mit Franz Allerberger diese Funktion.“

Lösungsvorschläge in beratender Funktion

Die AGES sei in ihrer Rolle als Experten-Organisation im Auftrag der Republik Österreich mit der wissenschaftlichen Risikobewertung betraut. Konkret analysiere und bewerte man die gesundheitliche Situation und erarbeite Lösungsvorschläge in beratender Funktion. „Das Risikomanagement in der Pandemiebewältigung obliegt den zuständigen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern; hier werden die konkreten Maßnahmen rechtlich ausgearbeitet und umgesetzt“, so ein AGES-Sprecher.