Wieder Demo in Baden - Anzeige gegen Küssel. Freitagnachmittag wurde in Baden zwei Wochen nach der ersten Demonstration erneut gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Um die 80 Teilnehmer nahmen an zwei Veranstaltungen teil. Über 100 Polizisten überwachten die friedlichen Kundgebungen, erstatteten aber auch einige Anzeigen - unter anderem soll Neonazi Gottfried Küssel unter den Angezeigten sein.

Von Red. Baden. Erstellt am 30. Januar 2021 (00:09)

Insgesamt fanden in Baden am Freitag zwei behördlich genehmigte Versammlungen statt. Die erste um 15 Uhr zu den Themen "Zum Schutz unserer Polizisten gegen willkürlich parteipolitische Weisungen" und dann um 16 Uhr zum Thema "Wir kämpfen für: Friede – Freiheit – Souveränität". 

Über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Baden wurde die Versammlung von 100 Polizistinnen und Polizisten verkehrspolizeilich, sicherheitspolizeilich und ordnungsdienstlich überwacht. Laut Angaben der Landespolizeidirektion Niederösterreich  nahmen an der ersten Standkundgebung 30 Personen  teil und an der zweiten rund 80. Von den Kommunikationsteams der Polizei wurden MNS-Masken ausgeteilt und Gespräche mit Personen ohne Mundschutz durchgeführt. Dabei wurde mehrfach auch via Lautsprecher auf den Mindestabstand von zwei Metern und die MNS-Tragepflicht hingewiesen. Beim anschließenden "Spaziergang" durch Baden wurden laut Polizei 77 Teilnehmer gezählt. 

14 Anzeigen nach Covid-Maßnahmengesetz, eine auch nach Verbotsgesetz

Die Polizei schritt bei einigen Teilnehmern wegen Nicht-Einhaltung der Masken-Pflicht ein. "Insgesamt wurden 16 Identitätsfeststellungen und 14 Anzeigen nach dem Covid-Maßnahmengesetz erstattet. Außerdem erfolgten eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz, zwei Anzeigen nach der Straßenverkehrsordnung und eine Anzeige nach dem Kraftfahrgesetz. Weiters erfolgte eine Anhaltung einer Person wegen einer bestehenden Aufenthaltsermittlung für Gericht", heißt es in der Aussendung der Landespolizeidirektion NÖ. Laut APA war unter den Angezeigten der Neonazi Gottfried Küssel. Er hatte keine Maske getragen. Sein Begleiter hat "Sieg Heil" gerufen und sich die Anzeige nach dem Verbotsgesetz eingehandelt.

Die Demo sorgte für einige Straßensperren und Verkehrsbehinderungen im Badener Stadtzentrum.