Demo in Baden: 15 Anzeigen wegen Verstößen. Freitagnachmittag fand in Baden eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt.

Von Andreas Fussi und APA . Update am 15. Januar 2021 (18:50)

Initiator war der Berndorfer Markus Hafner. Im Gespräch mit der NÖN erklärt er, dass man keine Coronaleugner oder Rechtsextreme sei und dass der Protest keine parteipolitische Veranstaltung war. Die Streckenführung wurde in Rücksprache mit der Stadtpolizei geändert und führte nicht über die Wassergasse. Abmarsch war um 16.30 Uhr am Josefsplatz, wo der Demozug nach einem Rundweg durch die Stadt auch seinen Abschluss fand. 

Hafner rechnete  am Tag vor der Demonstration mit 500 bis 3.000 Teilnehmern, das Interesse sei groß gewesen, sogar aus dem Südburgenland würden Leute extra mit dem Bus anreisen,  hatte er erklärt. Auf Anraten der Polizei wurde auch gebeten, keine Trillerpfeifen zu verwenden. Hafner betont, dass der friedliche Spaziergang nur unter der Bedingung erlaubt worden sei, dass ein Meter Abstand zwischen den Teilnehmern sei und ein Mundschutz getragen werden müsse. Das wurde von ihm mehrmals durchgesagt. Hafner bedankt sich für die Kooperation mit der Polizei.

Ziel des Protestes war das Zurückfahren der harten Corona-Maßnahmen der Regierung, so Hafner.  „Ich sehe nicht ein warum die Sonderschulen geöffnet sind und die Volks- und Mittelschulen sowie Gymnasien nicht“, macht der Initiator und Familienvater seinem Zorn Luft. „Die Kinder gehören sofort wieder in die Schule, denn die Situation sorgt bei vielen für psychische Belastungen und die Eltern sollen selbst entscheiden, ob ihre Kinder getestet werden oder nicht“, so seine Forderungen. „Wir kämpfen für Friede, Freiheit und Demokratie.“ Die Hauptrede hätte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Martin Huber aus dem Bezirk Melk halten sollen. Bis September 2019 war Huber Klubobmann der FPÖ im NÖ Landtag. Er verspätete sich allerdings und konnte nicht mehr rechtzeitig die Abschlussrede halten.

15 Anzeigen bei Kundgebung 

Die Demonstration in Baden gegen die Covid-Bestimmungen hat  15 Anzeigen zur Folge gehabt. Nichttragen des Mund-Nasen-Schutzes sei der Grund gewesen, sagte Chefinspektor Johann Baumschlager von der Landespolizeidirektion Niederösterreich am Abend. „Weiters kam es zu 27 Identitätsfeststellungen, darunter auch einige die im Bezug mit einer Straftat von Vorgestern am Bahnhof in Baden standen“, so der Polizeisprecher weiter.

Die Kundgebung sei insgesamt ruhig verlaufen, so Baumschlager. Etwa 200 Personen hätten laut Polizei teilgenommen, die Veranstalter sprechen von bis zu 600 Menschen. Die Polizei war mit rund 130 uniformierten und zivilen Beamten vertreten.

Für Aufregung und Diskussionen sorgte bei der Schlusskundgebung am Josefsplatz eine Anrainerin mit einem Transparent, auf dem groß „Impfen“ stand. Die Polizei sorgte aber dafür, dass die Debatten nicht eskalierten. Insgesamt wird der reibungslose Ablauf der Demonstration gewürdigt. Lediglich im Verkehr kam es kurzzeitig zu Behinderungen und Aufregungen. 

Szirucsek: "Halte Demonstration für entbehrlich"

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in einer Demokratie zu respektieren. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass Versammlungen die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl nicht gefährden.“, sagt ÖVP-Bürgermeister Stefan Szirucsek zur Demonstration in Baden. „Für die Stadtgemeinde Baden war wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, die am Freitagnachmittag ihre laufenden Grundbedürfnisse decken müssen (wie z.B. Lebensmittel einkaufen, notwendiger Kauf von Medikamenten in Apotheken, Abholung von bestellten Waren,…) durch die an der Versammlung teilnehmenden Personen nicht gefährdet werden. Viele Menschen können das nur am Freitagnachmittag erledigen. Die Interessen dieser Menschen sind zu schützen“, erklärt Szirucsek.

Gemäß der 2. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung sei auch beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1 Meter einzuhalten. Die Bezirkshauptmannschaft Baden habe diese Aspekte bei ihrer Entscheidung abgewogen und berücksichtigt, so der Bürgermeister.

„Persönlich halte ich den Zeitpunkt in der aktuellen Situation mit noch immer zu hohen Infektionszahlen für falsch und daher die Demonstration für entbehrlich“, betont Szirucsek aber.