Baden: Beitritt ein erster „Baustein“. Heftig debattiert wurde im Badener Gemeinderat über Sinn, sich der NGO anzuschließen.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 08. April 2021 (03:23)
Bürgermeister Stefan Szirucsek im Gemeinderat während seiner Rede.
Fussi, Fussi

NEOS Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber sagte: „Da beschließt die Regierungskoalition den ohnehin schon im Koalitionspapier 2020 angekündigten Beitritt zum Verein ‚Transparency International‘, um in derselben Sitzung Projekte und Ideen zur Steigerung der Transparenz von Information oder der Vergabe von Steuergeldern die kalte Schulter zu zeigen“.

Die NEOS hätten in der Sitzung einerseits gerne den Wunsch der Bevölkerung nach einem Corona Dashboard für die Stadt, aus dem die aktuellen Zahlen der Infizierten, Genesenen und Geimpften inklusive 7-Tages-Inzidenz hervorgeht, erfüllt gesehen, andererseits haben sie die Idee eines transparenten Förderberichtes der Stadt eingebracht.

Stadtrat Markus Riedmayer im Gemeinderat während seiner Rede.
NOEN, Fussi

SPÖ-Chef Stadtrat Markus Riedmayer kritisierte, wie mit den in der Sitzung erwähnten „Einzelfall“ – gemeint war damit der Untreue-Fall des Stadtgartendirektors – innerhalb der Gemeinde umgegangen wurde. „Also intransparenter, als dieser Einzelfall hier abgewickelt wurde, geht es gar nicht mehr. Das war ein Negativbeispiel, wie man Intransparenz lebt.“

Die Stadtgemeinde Baden sei das Privateigentum der ÖVP, mit Minderheitsbeteiligung der Grünen, und habe niemanden anderen zu interessieren, warf Riedmayer vor. Immer wieder hätte es Hilferufe von Mitarbeitern gegeben, zu welchen Arbeiten sie angehalten wurden, wie mit ihnen umgegangen wurde. Aber immer wieder wäre die Decke darüber gestülpt worden. Mit dem Beitritt zum Verein „Transparency International“ würde die Personalpolitik weitergehen wie bisher, „aber wir haben die Plakette jetzt“.

Beitritt keine Garantie für Korruptions-Ende

„wir badener“-Gemeinderat Peter Koczan stellte fest, dass er für einen Beitritt bei „Transparency International“ abstimmen werde, da die Entwicklung wissenschaftlicher Konzepte wichtig sei-

„Anders als es die Stadtregierung darstellt, ist die geplante Mitgliedschaft bei ‚Transparency International‘ keinesfalls eine Garantie für das Ende der systematischen Korruption, grundsätzlich sollte die interne Kontrolle des Rathauses ausreichend sein“, sagte Koczan. Die von Bürgermeister Sziruscek angeführte Kampfansage, um Korruption und Amtsmissbrauch auszuschließen, sei eine reine Themenverfehlung.

Er werde für diesen Antrag stimmen, halte aber fest, dass „Transparency International“ „nichts mit einer Kampfansage gegen Korruption zu tun hat, das sollte die interne Kontrolle erledigen oder durch eine externe Prüfung ausgegliedert werden.“ Bürgermeister Stefan Szirucsek, ÖVP, erwiderte auf die Vorwürfe: „Ja, es ist etwas passiert und die Art und Weise, wie reagiert wird, wie man mit dem Fehler, der passiert ist, umgeht, ist der erste Schritt, dass sich die Dinge verändern.“

Der Antrag sei ein Baustein, „der erste Schritt einer Reise“, formulierte es Szirucsek. Transparenz beginne damit, dass die Bürger wissen, wer sie vertrete und welche Abhängigkeiten entstehen. Deshalb habe die Stadt auf ihrer Homepage auch die Transparenztabelle veröffentlicht, in der Abhängigkeiten und ehrenamtliche Funktionen eingetragen werden sollen, auch von jenen, „die das seit 10 Jahren verweigern“.

Der Antrag bekam die Mehrheit; dafür waren 26 Mandatare (ÖVP, Grünen und Peter Koczan), der Stimme enthalten haben sich 15 (SPÖ, NEOS, FPÖ, wir badener ohne Koczan).