Initiative weiter für Parkkonzept-Aufhebung in Baden

Privatinitiatorin Simone Komoli hat bereits über 2.200 Unterschriften gegen das neue Parkkonzept gesammelt und fordert Änderungen. Grüne Kritik an ÖVP-Wirtschaftsstadträtin.

Erstellt am 21. Oktober 2021 | 05:13

Das neue Parkraumkonzept beherrscht weiter die Debatten. Privatinitiatorin Simone Komoli hat am Freitag der Presse ihre Forderungen an die Stadtführung genannt, deren Umsetzung sie bis 6. November erhofft. Falls nicht, möchte sie an dem Tag eine neue Kundgebung durchführen. Mit Stand Freitag hat Komoli für ihre Petition bereits 2.200 Unterschriften aus der Stadt und darüber hinaus gesammelt. Die Listen liegen weiter am Grünen Markt und in einigen Geschäften auf.

Ihre Hauptforderung ist die Aufhebung der Verordnung. Komoli fordert ein „zurück an den Start mit erweitertem Verkehrsausschuss unter Einbindung von Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie meiner Wenigkeit“. Am 3. November sei bereits ein Termin festgelegt worden, freut sie sich. Dort soll dann besprochen werden, wie hoch die Gebühr für die Kurzparkzone sein soll und wie groß das Gebiet. Auch die Schaffung von zusätzlichem Parkraum soll angesprochen werden. Ebenso, ob die Grüne Zone wirklich nötig sei und wenn ja, so hofft Komoli, ohne Sektoren.

Wenn die Zone bleibt, solle es auch für Zweitwohnsitzer und pendelnde Arbeitnehmer Jahresparkkarten geben. Komoli fordert zudem mehr Bürgereinbindung durch Infoveranstaltungen. Und sie hat auch die Hoffnung, dass die Landeshauptfrau auf die Badener Führung einwirkt. „Baden ist Tourismus- und Kulturstadt – es wäre schade, wenn Besucher wegen des Parkkonzepts ausbleiben würden“, meint Komoli, die persönlich sehr auf eine Volksbefragung hofft.

Grüne: „Es war ein ÖVP-Vorschlag“

Auch die Badener Grünen melden sich zu Wort, wenngleich mit anderer Intention. Sie betonen, dass das Parkraumkonzept von der ÖVP an sie herangetragen worden sei, „es war ein ÖVP-Vorschlag“, sagt Stadtrat Stefan Eitler. Da es aber im Koalitionsvertrag enthalten sei, hatte man nichts dagegen.

Eitler hinterfragt jedoch die Rolle von ÖVP-Wirtschaftsstadträtin Carmen Jeitler-Cincelli, die im NÖN-Interview behauptet hatte, nichts vorab gewusst zu haben. „Sie war im Kernverhandlungsteam und wusste von dem Vorhaben und der Studie“, meint Eitler. Am 1. März habe es ein Treffen der Stadträte gegeben und danach Beratungen beider Klubs – auch da hätte Jeitler Bescheid gewusst. „Sie verbreitet Unwahrheiten und torpediert damit die Regierungsarbeit“, poltert Eitler.

Es sei in beiden Parteien intern so entschieden worden und sie als Grüne würden hinter der Entscheidung stehen und nicht medial das Konzept kritisieren. Es stimme auch nicht, dass es dilettantisch vorbereitet wäre, kontert Stadträtin Martina Weißenböck. Das Thema Parkkonzept sei essenziell für die Wirtschaft. Ziel sei, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Daher sei es „fast schon gefährlich“, wenn manche Unternehmer „ein Bashing auf den Wirtschaftsstandort Baden betreiben“ , meint Weißenböck.

Die angesprochene Carmen jeitler-Cincelli entgegnet, tatsächlich erst kurz vor der offiziellen Präsentation des Konzepts vom Bürgermeister darüber informiert worden zu sein, jedoch ohne der Möglichkeit, Änderungen oder Vorschläge dazu einbringen zu können.