Die Remise im Blick. Betriebsgebiet Nord / Geplante Aufschließung bei der Remise ist Grünen nach wie vor ein Dorn im Auge – mehr Transparenz gefordert.

Von Barbara Zedlacher. Erstellt am 25. Juni 2014 (07:01)
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Zum Thema Betriebsgebiet Nord meldeten sich die Grünen in der vergangenen Gemeinderatssitzung wieder lautstark zu Wort.

2012 Beschluss für „Masterplan Bad Vöslau Nord“

Zur Chronologie des geplanten Betriebsgebietes: In der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2012 beschloss der Gemeinderat trotz massiver Einwendungen der Opposition mit einer Mehrheit die Erstellung eines „Masterplan Bad Vöslau Nord“. Ziel dabei ist es, langfristig Betriebsansiedelungen zu erreichen.

Die fehlende Wirtschaftlichkeit (im Vergleich zu Betriebsgebieten in der näheren Umgebung wie in Leobersdorf oder Kottingbrunn), die „zunehmende Verkehrsbelastung“, das Thema Feinstaub sowie die Flächenversiegelung stoßen dabei den Grünen nach wie vor sauer auf. Man habe anderweitig noch ausreichende Flächen für die Wirtschaft, betont Ernst Tiefengraber (Grüne).

Baustadtrat Martin Koisser (Liste Flammer) hält zur Flächenversiegelung dagegen, dass es nicht um eine großflächige Versiegelung ginge. „Es geht um die Bereitstellung einer großen Fläche, die schon dementsprechend umgewidmet ist, sozusagen um die Rahmenbedingungen“, so Koisser, je nach Betriebsansiedelung werde dann versiegelt.

Grüne: „Gutachten sollen vorgelegt werden“

Laut Bürgermeisterbericht würden nun auch diverse Gutachten, auch zur Fauna und Flora, zur Hydrologie, Geologie und zur Auswirkung von Bebauung auf die Grundwassersituation und damit auf die „Remise“ vorliegen. Auch Feinstaub- und Lärmbelastung und eventuelle zusätzliche Verkehrsbelastung würden darin berücksichtigt.

Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag vor allem die fehlende Transparenz: „Die vorliegenden Gutachten sind den Gemeinderäten bislang nicht bekannt“, daher wurde der Antrag gestellt: „Um den Gemeinderäten die Befassung mit den Ergebnissen der Untersuchungen zu ermöglichen und um einen angemessenen Informationsstand der Entscheidungsträger herzustellen, wird beantragt, den politischen Fraktionen das Konvolut sämtlicher Gutachten in der Originalversion zur Verfügung zu stellen.“

Stadtchef schlug Termin vor und stellte Gegenantrag

Stadtchef Christoph Prinz (Liste Flammer) hielt dagegen, dass es laut niederösterreichischer Gemeindeordnung nicht eine „Bringschuld“, sondern eine „Holschuld jedes einzelnen Gemeinderates“ gebe, er könne nicht jedes Mal im Vorfeld überlegen, welche Art von Unterlagen die Fraktionsmitglieder „haben wollen“.

Daher stellte er den Gegenantrag, dass zu einem Termin alle damit befassten Gemeinderäte und Parteien eingeladen werden, wo die Unterlagen eingesehen werden können. Ab diesem Termin stünde dann alles zur Einsicht zur Verfügung. Der Gegenantrag wurde mehrheitlich angenommen.