Triestingtal: FPÖ-Austritte wegen Corona. Altenmarkter Mandatare verlassen FPÖ, bleiben aber „wilde“ Gemeinderäte. Auch Rückzug von Obmann. Parteispitze übt Kritik.

Von Elfi Holzinger und Andreas Fussi. Erstellt am 23. Juni 2021 (05:54)

Die FPÖ-Gemeinderäte in Altenmarkt an der Triesting, Walter Wurzer und Erwin Pechhacker sind am Dienstag wegen der Corona-Politik der FPÖ aus der Partei ausgetreten. Auch Werner Rogner, aus Weißenbach, geschäftsführender Bezirkspartei-Obmann, hat sein Amt zurückgelegt.

„Kritische Position zur Corona-Linie der Partei sei nicht akzeptabel“

Wurzer, promovierter Molekularbiologe und Virologe, der seine Diplomarbeit zum Thema Coronaviren verfasst hat, erklärte, in die Politik gegangen zu sein, „um Dinge nach bestem Wissen und Gewissen zum Besseren zu verändern“, vor allem in seiner Kernkompetenz Gesundheitspolitik. Im Vorfeld der Bezirkspartei-Vorstandssitzung, habe er einen Anruf eines hochrangigen FPÖ-Landesfunktionärs erhalten, der ihm klar machte, „dass meine kritische Position zur Corona-Linie der Partei nicht akzeptabel sei und ich mich unterzuordnen hätte.“

Er habe ihm wissenschaftlich belegbare Fakten darlegen wollen, „die klar zeigen, dass die Gefahren durch Covid nicht zu unterschätzen sind“, erkläre Wurzer – vor allem Langzeitfolgen. Außerdem antwortete er, dass er „das Vorgehen der Partei für grob fahrlässig halte, da dieses potenzielle Menschenleben aufs Spiel setzt, um billige Proteststimmen von unzufriedenen Wählern zu bekommen.“ Als Antwort habe er erhalten, dass der Kurs der richtige sei, da Umfragen die FPÖ wieder bei 20 Prozent sähen.

Pechhacker: Sehe mich nicht als Parteisoldat

„Weiters gab es klare Personalvorgaben, wen ich in den nächsten Bezirkspartei-Vorstand aufzunehmen hätte, da ich mit einer Wahlempfehlung des bisherigen Vorstandes am kommenden Bezirksparteitag zum Bezirkspartei-Obmann hätte gewählt werden sollen“, schildert Wurzer. Da er sich Personalentscheidungen nicht diktieren lassen wolle, habe er sich dazu entschieden, nicht als Obmann zur Verfügung zu stehen, seine Funktion als GVV-Bezirkskassier und als Ortsparteiobmann von Altenmarkt zurückzulegen und aus der Partei auszutreten. „Meine Funktion als unabhängiger Gemeinderat in Altenmarkt werde ich weiterhin ausüben und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Bürgermeister-Fraktion fortsetzen“, erklärte er.

Erwin Pechhacker nennt als Hauptgrund, „dass man in der Landespartei demokratische Vorschläge zunächst für gut befindet und Vereinbarungen trifft und danach einen hochrangigen Politiker in den Bezirk schickt, damit dieser anordnen soll, dass man etwas anderes als vereinbart beschließen soll.“ Er sehe sich nicht als Parteisoldat.

Führungsvakuum als eigentlicher Grund?

FPÖ Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker nahm die Austritte zur Kenntnis. „Mein Eindruck bei der Sitzung war es aber, dass zwar die Coronalinie der Bundespartei als Austrittsgrund vorgeschoben wurde, hier hat Doktor Wurzer innerhalb eines Jahres eine 180-Grand Wende hingelegt“, erläutert er. Als tatsächlicher Grund erscheine ihm „ein Führungsvakuum und der bevorstehende, längst überfällige, Bezirksparteitag und die dort absehbaren Mehrheitsverhältnisse“, merkt Hafenecker an.

Leid tue ihm Wurzers Ankündigung, nicht auf die Mandate zu verzichten und an nachgereichte Parteimitglieder weiterzugeben. Die Wähler würden sich darauf verlassen, dass sie freiheitliche Politik bekommen „und keine wilden Mandatare, die den Coronakurs der ÖVP vertreten“, sagt Hafenecker.

Der Rückzug von Werner Rogner aus seiner derzeitigen Funktion tue ihm persönlich leid, diese wäre aber ohnehin auch im Herbst mit dem Parteitag abgelaufen, so Hafenecker.

Rogner selbst erklärt zur NÖN: „Der FPÖ Vorstand im Bezirk erlebt im Moment durch eine bevorstehende Umstrukturierung eine turbulente Zeit. Um die Richtungsdiskussionen in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen, habe ich mich aus dem Vorstand zurückgezogen.“

In ca. zwei Monaten werde man einen neuen Bezirks-Vorstand wählen und er wolle dabei in der einen oder anderen Funktion wieder zur Verfügung stehen. Nachsatz: „Es sollte für jeden Funktionär die Partei und nicht das Persönliche im Vordergrund stehen.“