VfGH-Präsident: „Tausche Freiheit gegen Sicherheit?“

Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger und Datenschützer Kainz bei spannender Diskussion in Baden.

Erstellt am 23. November 2016 | 13:16
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Diskussion in Baden Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger und Datenschützer Kainz „Tausche Freiheit gegen Sicherheit“
Foto: Stefan Jedlicka

Verlieren wir unsere Freiheit, weil wir Sicherheit vor dem Terror haben wollen? Dieser Frage ging eine hochkarätig besetzte Veranstaltung im Haus der Kunst nach. Kameras, Internet-Überwachung, Datenschutz nur am Papier: „Macht all das unsere Welt sicherer?“ fragte Gemeinderat Gottfried Forsthuber (VP).

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Diskussion in Baden Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger und Datenschützer Kainz „Tausche Freiheit gegen Sicherheit“
Stefan Jedlicka

Er diskutierte über Einladung der Badener Studentenverbindungen Badenia (MKV) und Veritas (ÖCV) mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhard Holziger, und Datenschützer. Georg Kainz. Über 100 Gäste kamen, um sich über Privatsphäre, Grundrechte und mögliche Gefahren zu informieren.

„Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren“, meinte Holzinger, der auch darlegte, warum die Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig ist: „Das systematische Überwachen aller Menschen ohne konkreten Verdacht, verletzt zahlreiche Grundrechte. Ich hoffe, dass die Bestrebungen die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, fallen gelassen werden.“

Datenschützer Kainz widmete sich dem technischen Aspekt: „An jeder Ecke eine Kamera aufzuhängen, bringt nicht mehr Sicherheit. Wir sehen das ganz deutlich am Schwedenplatz. Die Kriminalität hat sich nur in die Seitenstraßen verlagert.“ Und er fragte: „Sollen wir deswegen alles und jeden auf Schritt und Tritt filmen?“

„Zukunft kann zum Gefängnis werden“

Forsthubers Resümee: „Unsere moderne Gesellschaft steht vor einer Entscheidung, die über unsere Zukunft bestimmt. Und diese Entscheidung ist im Wesentlichen eine politische. Wenn wir sagen ,Uns kümmert es nicht, wenn die Regierung von jedem alles weiß, uns ist es egal, wenn unsere Kinder in einer Welt der Dauerüberwachung aufwachsen‘, dann wird genau das eintreten. Ich glaube, dazu könnte es kommen. Vermutlich gibt es Menschen, die meinen: So ist das moderne Leben, daran muss man sich eben gewöhnen. Ich hoffe, dass es nicht zu so einer Gewöhnung kommt, denn so eine Zukunft, kann für uns alle zum Gefängnis werden.“

Und er ist zufrieden: „Mit dieser Veranstaltung konnten wir zur Bewusstseinsbildung beitragen. Wir sollten alle wachsam sein, sonst verlieren wir am Ende unsere Grundrechte und merken es gar nicht.“

„Wozu sich über das Datensammeln des Staates und der Geheimdienste aufregen?“ hielt ein Diskussionsteilnehmer entgegen: „Die Leute sagen doch ohnehin alles freiwillig auf Facebook.“ Forstuber: „Das ist ein gravierender Unterschied. Social Media ist freiwillig. Die systematische Ausspähung und Überwachung aller Bürger ist es nicht. Das ist ein Vergleich von Äpfel mit Birnen.“