Bausperre im Kerngebiet Badens
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzte ÖVP-Stadtrat Hans Hornyik die Verordnung einer Bausperre für die als „Bauland-Kerngebiet“ gewidmeten Bereiche in Baden durch.
Hintergrund ist der hohe Nutzungsmix in der Innenstadt aus Einzelhandel, Gewerbe, Gastronomie, Dienstleistungen, öffentliche Einrichtungen und Wohnen. Hornyik verwies dabei auf die Vielzahl an kleinteiligen Handelsbetrieben, gastronomischen Lokalen und Dienstleistungseinrichtungen, die eine „aus stadtentwicklungspolitischer Sicht wünschenswerte Situation multifunktionaler Nutzungsstrukturen“ in innerstädtischen Bereichen ergibt.
„Um andernorts zu beobachtende Tendenzen in Richtung einer schleichenden Umnutzung von innerstädtischen Erdgeschoßzonen hintanzuhalten, soll der Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Baden in den als ‚Bauland Kerngebiet‘ gewidmeten Teilen überprüft und abgeändert werden“, sagte Hornyik. Durch Widmung soll in Erdgeschosszonen eine Transformation von Gewerbe in Wohnnutzungen oder geringwertigere Nutzungen wie Stellplätze oder Lagerräume verhindert werden.
Der Antrag wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. Die NEOS enthielten sich, da der Antrag erst zwei Minute vor Sitzungsbeginn eingebracht worden war.
