Berndorf: Hilfe abgelehnt – SPÖ verärgert
Das Team SPÖ brachte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, dass förderbare Haushalte in Berndorf auf Basis des gewichteten monatlichen Haushaltseinkommens - das sind Einkommen für Familien, die sich in der Förderlinie des Landes NÖ bewegen - einen einmaligen Zuschuss erhalten sollen. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit dem Großteil der Vierer-Koalition, bestehend aus ÖVP, LZB, UBV und LZB abgelehnt und an den zuständigen Ausschuss zur Weiterbearbeitung verwiesen.
SPÖ-Fraktionsobmann Günter Bader ärgert sich darüber: „In Berndorf gibt es viele Personen, die berechtigt sind, diesen Zuschuss zu erhalten. Leider werden es auf Grund der derzeitigen Teuerungen bzw. durch plötzliche Arbeitslosigkeit immer mehr. Oftmals können sich diese Menschen das normale Leben nicht mehr leisten. Als Sozialdemokraten sind wir der Meinung, dass diesen Familien und Personen schnellstens geholfen werden muss“.
SPÖ: „Hilfe wichtiger als Fotobär!“
Und Bader weiter: „Zum Antrag haben wir auch einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Wir denken, dass in der derzeitigen Situation ein 2,3 Meter hoher Fotopoint-Bär um 13.500 Euro für den Theaterpark und ein um 76.867 Euro geplanter Marken-Relaunch von Berndorf (Neupositionierung der Marke Berndorf) während dieser prekären Lage nicht notwendig sind. Mit diesem Geld wäre es ein Leichtes gewesen, unseren Antrag zu unterstützen und zu finanzieren“, behauptet er.
Die "Bunte Koalition" habe es „traurigerweise nicht dringend“ empfunden, dem SPÖ-Antrag stattzugeben. „Laut Bürgermeister Franz Rumpler muss erst überlegt und gerechnet werden. Wie bei allen Projekten wissen wir, wie lange das dauern kann“, ätzt Bader. Er ist überzeugt: „Mit einem Beschluss der Dringlichkeit wäre alles beschleunigt worden und es würden nicht wieder Monate vergehen, bis den Leuten diese Hilfe zugutekommen würde. Scheinbar kennt man in der Vierer-Koalition das Wort 'Armut' nicht. Wir hoffen, dass unser Antrag schnellstens erledigt wird und die Familien diese Förderung bekommen. Das Schönreden von Bürgermeister Rumpler & Co. ist uns zu wenig. Das hören wir in letzter Zeit zu oft“.
Bürgermeister Franz Rumpler (ÖVP) betonte in einem Statement, dass er diesem Antrag grundsätzlich sehr wohl positiv gegenüberstünde, er aber erst bearbeitet werden müsse.
