Ausgefüllte Stimmzettel auf Rathaus-Toilette gefunden. Aufregung um 14 ausgefüllte amtliche Stimmzettel, die in der Herrentoilette des Rathauses in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) gefunden wurden!

Von Thomas Lenger. Erstellt am 29. Januar 2020 (09:13)
Thomas Lenger, Monatsrevue

Für gehörige Aufregung sorgen zwei Tage nach der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf 14 ausgefüllte amtliche Stimmzettel, welche angeblich am Montag von einer Kandidatin der Bürgerliste zusammengeknüllt im Papierkorb auf der Herrentoilette im Rathaus gefunden worden sind.

Bürgermeister: "Absolut nicht nachvollziehbar"

Bürgermeister Wolfgang Kocevar bestätigt am Dienstagabend auf Anfrage der MONATSREVUE die Behauptung. „Ja ich wurde heute von Bürgerlisten-Gemeinderat Mag. Josef Pilz über den Vorfall informiert. Ich habe sofort alle Gemeinderäte per Mail informiert und meinen Wissensstand weitergegeben“, so Kocevar. „Gemeinderat Pilz informierte mich, dass eine Fraktionskollegin in der Herrentoilette angeblich ausgefüllte Stimmzettel gefunden hat. Ob es sich dabei um amtliche Stimmzettel handelt, weiß ich nicht. Auch nicht, ob es sich nur um Partei-Stimmen oder um Vorzugsstimmen handelt“, so der Bürgermeister. 

Bürgermeister Wolfgang Kocevar
Thomas Lenger, Monatsrevue

Kocevar stellt aber klar: „Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie das passieren hätte können. Die Auszählung der Stimmen und die gesamte Wahl wird von mehreren Wahlhelfern und Wahlzeugen überwacht, und die Ordnungsmäßigkeit wurde mit den Unterschriften der Verantwortlichen aller Parteien bestätigt“, so Kocevar.

„Diese Vorwürfe bringen alle ehrenamtlichen Wahlhelfer und auch die hauptamtlichen Mitarbeiter völlig haltlos unter Verdacht“, ärgert sich der Stadtchef. „Ich habe Pilz aufgefordert, die Aussagen zu beweisen und den Gemeinderat mit allen Details zu informieren. Dazu werde ich die Wahlkommission einberufen.“

Pilz bekräftigt Behauptung

„Es handelt sich um 14 amtliche Stimmzettel, bei denen es sich vorwiegend um Stimmen für die Bürgerliste und die ÖVP handelt“, bekräftigt Pilz die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten. „Auf einigen davon wurde SPÖ angekreuzt, es steht aber der Name von einem oder mehreren Kandidaten der Bürgerliste oder der ÖVP auf dem Stimmzettel. Solche Stimmzetteln werden dann nicht der SPÖ sondern der Partei des jeweiligen Kandidaten zugerechnet“, so Pilz weiter.

Josef Pilz
Thomas Lenger, Monatsrevue

„Diese Stimmzettel wurden am Montag von einer Fraktionskollegin auf der Toilette im Rathaus gefunden, wer sie dort entsorgt hat, ist uns nicht bekannt“, so Pilz, der heute auch den Vorfall bei der Bezirkswahlbehörde angezeigt hat. „Eigentlich wäre es die Pflicht von Bürgermeister Kocevar gewesen, die zuständige Bezirkswahlbehörde zu informieren, nachdem ich ihn davon in Kenntnis gesetzt habe. Da er das nicht gemacht hat, habe ich das am Nachmittag gemacht und den Vorfall gemeldet.“.

Sowohl Kocevar als auch Pilz fordern eine restlose Aufklärung des Vorfalles. Darum wird sich jetzt die Bezirkswahlbehörde kümmern. Ob diese die Staatsanwaltschaft einschalten wird, ist derzeit noch unklar.