Gemeinderat: Kritik an Beschluss zu Güterwegbrücke. Opposition kritisiert, dass die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit bei Güterwegbrücke an der neuen Bahntrasse durchgreift.

Von Thomas Lenger. Erstellt am 28. Mai 2021 (04:50)
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Um diese Brücke geht es.
Thomas Lenger, Thomas Lenger

Seit der Gemeinderatswahl regiert in Ebreichsdorf die SPÖ mit absoluter Mehrheit. Doch Bürgermeister Wolfgang Kocevar kündigte sofort nach der Wahl an, trotzdem alle fünf weiteren Parteien einzubeziehen und nahm sich vor, „Brücken“ zu bauen. Jetzt ist es ausgerechnet eine „Brücke“, welche für Unmut im Rathaus sorgt.

In der Gemeinderatssitzung stand ein Punkt auf der Tagesordnung, bei dem es um eine Güterwegbrücke an der neuen Bahntrasse der Pottendorferlinie ging. Diese soll nun nach Fertigstellung an die Gemeinde abgetreten werden. Laut Eisenbahngesetz ist die ÖBB auch dazu verpflichtet, kommende Wartungs- und Sanierungskosten zu tragen. Aus diesem Grund bietet sie der Gemeinde nun zwei Optionen der Übernahme an: Einerseits die gänzliche Übernahme und eine Einmalzahlung der zu erwartenden Erhaltungskosten von 462.000 Euro. Und zweitens nur die Übernahme des Fahrbahnbelages mit Entwässerung & Dämme und Einmalzahlung von 92.000 Euro.

Ein Antrag von VP-Gemeinderätin Falk, die Angelegenheit noch einmal in den Ausschuss zurückzugeben, wurde 17:16 mit allen Stimmen der SPÖ gegen alle Stimmen der Opposition abgelehnt. Dafür wurde mit der absoluten Mehrheit der SPÖ die gänzliche Übernahme der Brücke beschlossen.

Bedenken über „neuen absoluten Stil“ der SPÖ

„Dieser Geldregen ist anscheinend so verlockend, dass sämtliche Bedenken ignoriert wurden“, kritisiert Falk die SPÖ. Einige Fragen blieben im Ausschuss unbeantwortet, kritisiert sie. „Doch anstatt nachträglich eine Prüfung dieser Punkte zu veranlassen, wurde lediglich eine Stellungnahme der ÖBB angefordert. In dieser führt – nicht überraschend – ein ÖBB-Jurist aus, dass es keine Alternative zur Übernahme gibt“, wundert sich die ÖVP-Mandatarin. Auch Bürgerlisten-Stadtrat René Weiner übt Kritik am „neuen absoluten Stil“ der SPÖ. „Das Thema hätte vielleicht schon besser diskutiert gehört“, meint FP-Stadtrat Markus Gubik. Auch für NEOS Gemeinderat Andreas Goldberg seien „zu viele Fragen offen“.

„Wenn man in einem Jahr einmal mit der vom Wähler erhalten absoluten Mehrheit entscheidet, ist das wohl legitim“, kontert SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Kocevar, der darin keinen neuen Stil sieht. „Es waren 14 Tage Zeit, alle Fragen zu klären und in der Sache selbst sagen Experten, dass die Brücke 90 Jahre hält“, versteht Kocevar die Bedenken der Opposition nicht.

Die offenen sieben Fragen aus dem Ausschuss seien laut Kocevar großteils sogar in schriftlicher Form beantwortet worden. Kocevar hat aber, um alle offenen Fragen noch einmal zu klären, zu einem Gespräch mit Experten ins Rathaus geladen. Das sorgt bei der Opposition aber für mehr Aufregung als Beruhigung. „Erst beschließen und dann offene Fragen beantworten, ist meiner Meinung nach der falsche Weg“, sagt Weiner.