Bürgerliste will Wahl in Kottingbrunn anfechten. „Neues Kottingbrunn“ wurde von der Wahl ausgeschlossen. In der Causa soll nun die Landeshauptwahlbehörde entscheiden.

Von David Steiner. Erstellt am 05. Februar 2020 (04:31)
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Wolfgang Muhsger, Obmann der Bürgerliste „Neues Kottingbrunn“ (NK), lässt seiner Ankündigung Taten folgen. Auf NÖN-Anfrage bestätigte der Kottingbrunner, dass seine Bürgerliste eine schriftliche Beschwerde zur Anfechtung der Gemeinderatswahl vorbereite. Diese soll Mitte der Woche eingebracht werden.

Ein Wahlvorschlag, der nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, brachte ihn um den Wahlantritt. Die Mängel hätte er in einer dafür vorgesehenen Frist beheben dürfen. Ein Verbesserungsauftrag der Gemeindewahlbehörde sei ihm aber nicht fristgerecht zugestellt worden, erklärte Muhsger. Aus der Gemeinde wiederum heißt es, die Zustellung sei am Tag nach der Feststellung der Mängel erfolgt. „Es gibt eine Reihe von Beweisen, dass ein Bote den Verbesserungsauftrag am 20. Jänner zugestellt hat“, erklärte Bürgermeister Christian Macho, ÖVP.

Neues Kottingbrunn hält am Einspruch fest

„Neues Kottingbrunn“ musste für ihren Einspruch bis letzte Woche warten. Vom ersten Tag der Kundmachung des Wahlergebnisses bleiben zwei Wochen, um eine schriftliche Beschwerde einzureichen. Gemeinsam mit den Wahlakten der Gemeinde wird diese an die Landeshauptwahlbehörde übermittelt. Nach NÖN-Informationen wird voraussichtlich Anfang März über alle Wahlanfechtungen entschieden. Wie Muhsger betont, gehe es ihm um die Art und Weise, wie man ihn ausgeschlossen hat. „Recht muss Recht bleiben. Es gilt für alle gleich“, betonte Muhsger. Doch wie es soweit kommen konnte, ist kurios.

Am 19. Dezember, einen Tag nach Ende der Einreichfrist für Wahlvorschläge, tagte die Gemeindewahlbehörde. Als Bürgermeister hatte Christian Macho den Vorsitz. In der Sitzung wurde geprüft, ob alle eingelangten Wahlvorschläge den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Auf einem Dokument der NK fehlten die Geburtsdaten der Kandidaten. Wie sich herausstellte, hatte Muhsger ein veraltetes Formular verwendet, auf dem diese noch nicht gefragt waren. Die Gemeindewahlbehörde war nun verpflichtet, das neue Dokument zeitnah an den Zustellungsbevollmächtigten der Liste, Obmann Muhsger, zu übermitteln. Die Gemeinderatswahlordnung sieht vor, dass formale Mängel binnen einer Frist von drei Tagen behoben werden müssen. Sonst kann die Wahlliste nicht antreten.

Vom weiteren Verlauf der Ereignisse gibt es zwei Darstellungen. Bürgermeister Macho sagt, die Gemeindewahlbehörde habe den Verbesserungsauftrag am 20. Dezember per Boten zugestellt. Man wollte der Bürgerliste damit Zeit geben, die am Postweg verstrichen wäre. Die NK sei dem Verbesserungsauftrag in der dreitägigen Frist aber nicht nachgekommen. Somit habe die Gemeindewahlbehörde den Wahlvorschlag zurückweisen müssen.

Verbesserungsauftrag sei nicht angekommen

Wolfgang Muhsger sagt, ein Verbesserungsauftrag der Gemeinde sei ihm nie zugestellt worden. Er habe kurz nach Weihnachten eine Auslandsreise angetreten und davor noch Briefkästen geleert und auch seine Geschäftspost an einen Stellvertreter umleiten lassen. Im Ausland habe er dann erfahren, dass die NK von der Wahl ausgeschlossen wurde.