Eklat um städtische Immobilien-Gesellschaft

Erstellt am 06. Oktober 2014 | 08:50
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Immobilien-Gesellschaft Baden Eklat Arbeitsverweigerung Aktionismus
Foto: NOEN, privat
Aufregung / SPÖ und Bürgerliste legen Mandate aus Protest gegen Vorsitzenden Stefan Szirucsek (VP) zurück. Koalition spricht von Arbeitsverweigerung.
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Aufregung um die für die städtischen Gebäude und Liegenschaften zuständige „Immobilien Baden GmbH“. Im Gemeinderat am Dienstag forderten SPÖ und Bürgerliste „wir badener“ per Dringlichkeitsantrag die Abberufung von Aufsichtsratsvorsitzendem Stadtrat Stefan Szirucsek (ÖVP). Weil dies von der schwarz/grünen Koalition abgelehnt wurde, legten die Vertreter der Opposition ihre Mandate im Aufsichtsrat nieder.

„Die schwarz-grüne Schuldenpolitik, fragwürdige Investitionen, Budgetüberschreitungen sowie die zunehmend auffällige Direktvergabe ohne Ausschreibung, sind schon länger Gegenstand der Kritik“, begründen SPÖ und Bürgerliste den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung.

„Antworten verspätet und unvollständig“

„Die kaufmännische Sorgfaltspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds erfordert es, auf diese Zustände hinzuweisen. Schließlich sind ein Schuldenberg von 45 Millionen Euro und negative Bilanzkennzahlen Grund genug, vorsichtig zu sein“, meint Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste). Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzender hätten jedoch mehrfach geforderte Auskünfte verweigert.

Immobilien-Gesellschaft Baden Eklat Arbeitsverweigerung Aktionismus
Aktionismus der ÖVP zur Mandatsniederlegung der Opposition im Aufsichtsrat der Immobilien GmbH. Leere Sessel, die auf die »Arbeitsverweigerung« der Kollegen hinweisen sollen.
Foto: NOEN, Ramberger

„Ein unhaltbarer Zustand Die Informationspflicht gegenüber allen Aufsichtsratsmitgliedern wird grob vernachlässigt“, klagt Gemeinderätin Silvia Dobner (SPÖ): „Für Aufsichtsräte sind diese Informationen zwingend erforderlich. Schließlich wollen wir unserer Verantwortung gewissenhaft nachkommen. Wenn man uns daran hindert, müssen wir den Aufsichtsrat verlassen.“

Gemeinderat Wolfgang Pristou (Bürgerliste) betont: „Auch auf einfache Fragen zu Bauvorhaben kann oder will der Vorsitzende keine Auskunft geben. Wenn geantwortet wird, dann Monate später und trotzdem unvollständig. Von Anmietung oder Anpachtung von gewerblichen Räumlichkeiten, insbesondere Geschäftslokalen, erfahren die Mitglieder des Aufsichtsrates aus den Medien.“

„Die Vorwürfe gegen Szirucsek sind ein Abbild von
Eitelkeit und Arbeitsauffassung von Trenner und SPÖ.“
ÖVP-Gemeinderat Hans Hornyik

Und Stadträtin Heidi Steinmeyer (SPÖ) fügt hinzu: „Ein Kreditrahmen wird zwar genehmigt, aber einzelne Bauprojekte werden dann nicht mehr separat beschlossen. Geschweige denn, dass wir zu Anbotsöffnungen eingeladen werden. Wir sind an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert und stimmen daher auch dort mit, wo es uns möglich ist. Wo aber eine untragbare Grenze überschritten wird, sagen wir Nein.“

Die ÖVP spricht von „stadtschädigendem Wahlkampf.“ VP Gemeinderat und Aufsichtsrat Hans Hornyik verteidigt Parteikollegen Szirucsek: „Er macht hervorragende, ehrenamtliche Arbeit. Die Vorwürfe gegen ihn sind Abbild von Eitelkeit und Arbeitsauffassung von Trenner und SPÖ. Offensichtlich haben sie ihren gemeinsamen Wahlkampf begonnen. Dass sie gleich mit der Verweigerung von Arbeit anfangen, ergänzt das Sittenbild, das sie seit Monaten abgeben.“

„Argumente waren reines Wahlkampfgetrommel“

Hornyik zum Schuldenstand der Immo: „Die Variante ist, den Kindergarten nicht zu bauen, die Volksschule nicht zu renovieren oder der Feuerwehr nicht ihre dringend benötigten Garagen zu bauen. Die VP Baden sagt ja zu den Kindern, zur Bildung und zur Sicherheit. Wenn die Opposition Arbeitsverweigerung betreibt, ist ihr nicht zu helfen.“

Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) ärgert sich: „Überfallsartig legten die Aufsichtsräte der Zwillings-Opposition ihre Mandate nieder. Dobner, Steinmeyer, Pristou und Trenner verweigern die Arbeit. Ein Armutszeugnis der Opposition und eine Charakterlosigkeit. Die Argumente waren reines Wahlkampfgetrommel und hatten kein Fleisch. Es soll aber kein Schaden für die Stadt sein, da die Aufsichtsräte der Grünen und ÖVP ihrer Arbeit als Kontrollgremium nachkommen.“

Sonja Haberhauer, Fraktionsobfrau der FPÖ Baden, meint: „Da von uns kein Vertreter im Aufsichtsrat sitzt, können wir die Vorwürfe nicht überprüfen. Wenn aber die Rede davon ist, dass es sich um monate- wenn nicht sogar jahrelange Verfehlungen von Szirucsek handelt, frage ich mich, warum diese Maßnahme nicht schon längst ergriffen wurde, sodern erst jetzt vier Monate vor der Wahl.“
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