Ebreichsdorf: Alleingang empört Teile der Opposition

In der Gemeinderatssitzung am 22. September beschlossen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien einstimmig umfangreiche Maßnahmen, um die Ebreichsdorferinnen und Ebreichsdorfer zu entlasten.

Zuerst brachte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag ein und forderte, jene 90.000 Euro, die vom Bund an die Stadtgemeinde für Corona-Schutzimpfungs-Werbung vorgesehen waren, für Anti-Teuerungs- und soziale Maßnahmen zu verwenden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Stadtrat Markus Gubik, FPÖ, betonte: „Wir wollen nicht Steuergelder für Werbemaßnahmen, die wenig bewirken werden, ausgeben, sondern unsere Gemeindebürger spürbar entlasten.“

Aber auch die SPÖ brachte per Dringlichkeitsantrag ein umfangreiches Anti-Teuerungspaket ein, das sechs Punkte umfasste. Insgesamt 400.000 Euro Entlastung soll es den Bürgern bringen. Auch die 90.000 Euro, die nach dem FPÖ Antrag umverteilt werden, sollen dazu verwendet werden.

Dass jetzt auf diversen Kanälen von der SPÖ propagiert wird, das Entlastungspaket sei alleine der regierenden Partei zu verdanken, stößt ÖVP, Bürgerliste und NEOS aber sauer auf.

Entlastungspaket kein Grund für Parteiwerbung

ÖVP-Stadtparteiobfrau Petra Falk und Fraktionsführer Bernhard Scharf betonen unisono: „Das ‚Ebreichsdorfer Entlastungspaket‘, ist in dieser herausfordernden Zeit ein wichtiges und richtiges Signal an die Menschen. Damit parteipolitische Propaganda zu betreiben, ist jedoch entschieden abzulehnen.“ Einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen über öffentliche Steuergelder als persönliche Leistung der SPÖ-Bürgermeisterpartei zu bewerben sei „einfach nur traurig und das Gegenteil eines erfolgreichen Miteinanders für unsere Stadtgemeinde“.

„Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern klingt eher nach absolutistischer Parteipolitik.“

Matthias Hacker, Obmann des Prüfungsausschusses, Bürgerliste, ergänzt: „Im Prüfungsausschuss prüfen alle anwesenden Fraktionen ein bereits gelungenes Unterstützungspaket und schlagen gemeinsam ein ähnliches Entlastungspaket vor. FPÖ und SPÖ bringen ergänzende Anträge ein. Die Gemeinde, also alle Steuerzahlerinnen und -zahler, bringen das Geld ein. Alle Fraktionen stimmen in der Gemeinderatssitzung für das Entlastungspaket der Stadtgemeinde Ebreichsdorf. Am Freitag wurde es dann als Entlastungspaket der SPÖ ausgesendet. Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern klingt eher nach absolutistischer Parteipolitik.“

„Wir konzentrieren uns darauf, wie wir unseren Bürgern in Ebreichsdorf möglichst treffsicher helfen können. Dafür wurden wir gewählt und deshalb übernehmen wir auch Verantwortung.“
Wolfgang Kocevar

Kocevar reagiert angesichts der gemeinsamen Aussendung verwundert: „Wir, die SPÖ Ebreichsdorf, sind erstaunt über die Aussendung von drei Oppositionsparteien, denn wir haben in keiner unserer Statements behauptet, dass das Geld unseres Teuerungspakets von der SPÖ kommt! Aber natürlich sollen die Bürger wissen, auf welcher Initiative dieses Entlastungspaket beschlossen wurde. Es war die SPÖ, die sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Thema Teuerung in Ebreichsdorf auseinandergesetzt und das jetzt vorliegende Maßnahmenbündel erarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Und offenbar ist uns ein gutes Paket gelungen, sonst wäre es nicht von allen anderen Parteien im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden.“

Im Übrigen solle die ÖVP nicht so wehleidig sein, „hat sie doch selbst das von der SPÖ eingebrachte Paket noch während der Gemeinderatssitzung als ‚ÖVP-Paket‘ versucht im Internet zu verkaufen.“

Was das Ganze mit der Landtagswahl zu tun haben soll, ist für Kocevar ein Rätsel. „Wir konzentrieren uns darauf, wie wir unseren Bürgern in Ebreichsdorf möglichst treffsicher helfen können. Dafür wurden wir gewählt und deshalb übernehmen wir auch Verantwortung.“