Bürgerbeteiligung: SPÖ stimmte nicht mit. SPÖ enthält sich bei Bürgerbeteiligungsprojekt in Enzesfeld-Lindabrunn. Ortsführung kontert: „Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst und setzen die Wünsche der Bürger um!“

Von Elfi Holzinger. Erstellt am 01. August 2020 (05:45)
Gemeinderat Stefan Rabl (LS), Gemeinderat Franz Schwarz (ÖVP), Gemeinderat Herbert Haderer (LS), Vizebürgermeister Alexander Schermann (ÖVP), Bürgermeister Franz Schneider (LS) und Herbert Postl (LS) freuen sich über die Umsetzung.
LS & ÖVP

Der Umzug ins neue Rathaus in Enzesfeld-Lindabrunn ist in vollem Gange. Das Gebäude wird als Herzstück eines modernen Gemeindezentrums mit 1. September seine Pforten öffnen. Bereits bei der Planung wurde der Fokus auf „mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger“ gelegt, was anhand der Ausstattung mit etwa Bürgerbüro, Veranstaltungssälen, Cateringküche, Kaffeehaus ersichtlich ist.

Bürgerbeteiligung wurde auch bei der Planung des großzügigen Rathausplatzes mitten im Zentrum von Enzesfeld großgeschrieben. Denn Enzesfeld-Lindabrunn ist eine sogenannte „G21-Gemeinde“, kurz „G21“. Das ist eine Aktion des Landes NÖ, das auf dem UNO-Programm der „Lokalen Agenda 21“ beruht, mit dem wesentlichen Ziel, eine partnerschaftliche und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung zu etablieren. Im Rahmen eines „G21“-Projektes konnten eine Reihe von Wünschen der Bevölkerung wie Schwammstadtkörper für die Bepflanzung, Wahl der Pflasterung, Brunnen, E-Tankstelle und vieles mehr in der Planung umgesetzt werden. Die Bauarbeiten beginnen demnächst und werden bis Oktober fertiggestellt sein.

Der Beschluss für dieses Projekt wurde kürzlich vom Gemeinderat beschlossen, jedoch nicht einstimmig, da sich die Gemeinderatsmitglieder der SPÖ-Fraktion ihrer Stimme enthalten haben. Für Bürgermeister Franz Schneider (Liste Schneider) und Vizebürgermeister Alexander Schermann (ÖVP) unverständlich: „Natürlich kostet uns das Projekt etwas, mit den Umsetzungen der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sogar mehr als ursprünglich geplant, aber das ist es uns aufgrund der Bürgerbeteiligung auch wert! Zuerst fordert die SPÖ mehr Mitsprache der Bevölkerung und dann enthält sie sich der Stimme, wenn es um die Umsetzung der eingebrachten Punkte geht“, so die Kritik.

SPÖ will Ortsführung auf die Finger schauen

Das stelle eine Ablehnung der Wünsche der Bürger dar. Für Planung und Ausführung des Projektes sei auch eine fünfstellige Summe als Förderung vom Land NÖ in Aussicht gestellt worden. „Sehr schade, dass wir ohne einstimmigen Gemeinderatsbeschluss für die Förderung dieses Bürgerbeteiligungsprojektes ansuchen mussten“, so Schneider & Schermann.

Oppositionsführerin Karin Scheele (SPÖ) kontert: „Weil wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen und es als unsere Aufgabe sehen, der Gemeindeführung auf die Finger zu schauen, deshalb haben wir uns der Stimme enthalten. Natürlich unterstützen wir die Anschaffung von Sitzbänken, Fahnenmasten, Trinkbrunnen. Aber: Insgesamt wurden 250.000 Euro zur Abstimmung gebracht und für rund 50 Prozent davon gab es auch auf unsere Nachfragen keinerlei Erklärung. Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld von unseren Gemeindebürgerinnen ist uns ein großes Anliegen“.