Debatte um Volksbefragung: Scheele möchte Neuwahl

Bürgermeister Schneider weiterhin gegen Volksbefragung zum Enzesfelder Ortszentrum. Opposition legt daher am Donnerstag die Mandate geschlossen zurück.

Elfi Holzinger Erstellt am 22. November 2016 | 05:00
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Karin Scheele provoziert Neuwahl.
Foto: Holzinger.Presse

Seit die regierende „Liste Schneider“ ihre Pläne zur Umgestaltung des Ortszentrums präsentiert hatte, herrschte dicke Luft in der Marktgemeinde. Die Opposition wirft Bürgermeister Franz Schneider (Liste Schneider) vor, „das Tafelsilber der Gemeinde an eine Wohnbaugenossenschaft zu verscherbeln“. Die Gemeinderäte von SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen aber weiterhin „Herr im eigenen Haus“ bleiben und dafür sehen die oppositionellen Gemeinderäte den Großteil der Bevölkerung hinter sich.

Am Donnerstag kam es nun zum vorläufig letzten Akt in dieser Causa. Die Opposition verließ geschlossen die Gemeinderatssitzung, wobei ÖVP-Chef Christian Nemetz den Anfang machte. Am kommenden Donnerstag wollen sie noch einen Schritt weitergehen, ihre Mandate zurücklegen und damit Neuwahlen erzwingen.

Dem Eklat vorangegangen war eine harte Gemeinderatsdebatte, die sich um die Anordnung einer Volksbefragung zum umstrittenen Projekt „Ortszentrum Neu“ drehte. SP-Chefin Karin Scheele dazu: „Bürgermeister Schneider will mit allen Mitteln eine demokratische Entscheidung verhindern. Jetzt versteckt er sich hinter einem Anwalt und undurchsichtigen rechtlichen Spitzfindigkeiten, um sich vor der Volksbefragung zu drücken.“

Volksbefragung schien beschlossene Sache

Tatsächlich war ein Anwalt als Sachverständiger zur Gemeinderatssitzung geladen, der die Mandatare der Liste Schneider beriet. Es kam sogar zu einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die Listen-Gemeinderäte mitsamt Anwalt zu einer Absprache aus dem Saal zurückzogen.

Schon vor Beginn der Gemeinderatssitzung habe Bürgermeister Schneider „einen Zick-Zack-Kurs in Sachen Volksbefragung gesteuert“, kritisiert Scheele. Die Unterschriftenaktion zur Einleitung einer Volksbefragung hatte rund 680 Unterstützungserklärungen eingebracht.

„Danach ordnete Schneider am 29. September in einem Schreiben an die Oppositionsgemeinderäte die Befragung an“, so SP-Fraktionschef Franz Meixner: „Keine drei Wochen später ruderte der Bürgermeister wieder zurück. Am 14. Oktober begründete ein fadenscheiniger Bescheid, warum die Durchführung der Volksbefragung rechtlich nicht möglich sei.“ Laut Meixner weigere sich der Bürgermeister, seine eigene Bevölkerung anzuhören. „Er stellt damit die Interessen einer Wohnbau-Gesellschaft über die seiner Bürger.“

Meixner: "Bürger haben das Recht mitzureden"

Und Scheele ergänzt: „Wir erfüllen unser Versprechen, das von uns bei den Bürgerversammlungen eingefordert wurde.“ Damals sei man nachdrücklich gefragt worden, ob man für den Erhalt des Ortszentrums auch Neuwahlen in Kauf nehmen würde. „Das haben wir bejaht und wir stehen zu unserem Wort.“

SP-Fraktionschef Meixner: „Die Bürger haben das Recht, mitzureden, wenn es um die Zukunft der Gemeinde ginge. Und weiter: „Bürgermeister Schneider hat vor der letzten Wahl zum ARED-Park ein Versprechen abgegeben, das er danach sofort gebrochen hat.“ Karin Scheele: „Wir haben uns wirklich bemüht, Bürgermeister Schneider zur Einsicht zu bewegen. Leider erfolglos. Mehr kann man wirklich nicht machen. Ich finde, die objektivste Form der Entscheidungsfindung hier sind Neuwahlen.“

Doch Bürgermeister Franz Schneider weist die Kritik zurück. „Ich lasse mich auch von einer Landtagsabgeordneten nicht zu etwas Ungesetzlichem zwingen“, kontert er: „Wir haben uns von Juristen beraten lassen und das Ergebnis war klar: Die Fragestellung der Volksbefragung wäre rechtlich nicht in Ordnung. Daher kann ich sie nicht durchführen.“

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Christian Nemetz (ÖVP), Gerhard Beck, Franz Meixner, Alexander Schmid (alle SPÖ) und Herbert Wöhrer (ÖVP) mit den Unterschriften.
privat