Scheele gegen CETA. SP-Landtagsabgeordnete stemmt sich gegen Parteilinie und wirbt für das Volksbegehren gegen Handelsabkommen ab 23. Jänner.

Von Elfi Holzinger. Erstellt am 28. Oktober 2016 (05:40)
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Karin Scheele ist eine glühende CETA-Gegnerin.
NOEN, Holzinger.Presse

Mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen kamen für das Anti- „CETA und TTIP“-Volksbegehren zusammen. Am 23. Jänner 2017 beginnt die Eintragungsfrist an den Gemeindeämtern, die dann bis 30. Jänner dauert.

Zu den Initiatoren dieses Volksbegehrens gehört die Enzesfelder SP-Landtagsabgeordnete Karin Scheele. Auch nach dem viel diskutierten Kurswechsel ihres Chefs, SP-Bundeskanzler Christian Kern, bleibt Scheele bei ihrem „Nein“ zu den umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Was stört sie daran so sehr?

Karin Scheele: „Da gibt es mehrere Punkte. Freier Handel und Liberalisierung lösen nicht unsere Probleme, wenn wir immer mehr Menschen haben, die real immer weniger verdienen. Im Gegenteil, dadurch wird diese Entwicklung dadurch noch verschärft.“

Lieber kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen

Laut Scheele sollten diese internationalen Handelsabkommen niedrigere Verbraucherpreise bringen, die den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbeln sollen. „Das ist in der Praxis aber nicht der Fall. Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die belegen, dass diese Abkommen den weniger wohlhabenden Menschen nur schaden. Niedrigere Preise bedeuten geringer Umsätze und schärfere Konkurrenz für Unternehmen sowie höheren Lohndruck für Arbeitnehmer.“ Zudem sieht die Landtagsabgeordnete große Gefahren für die Landwirtschaft, indem sinkende Verbraucherpreise die Bauern stark unter Druck setzen.

Scheeles Hauptkritikpunkte sind „einige ungenaue Formulierungen, was Privatisierungen angeht“. Erlaubt sei praktisch alles, was nicht ausdrücklich verboten ist und internationale Schiedsgerichte, mit denen eventuell nationale Gesetze ausgehebelt werden könnten, sieht Karin Scheele besonders kritisch: „Da könnte dann wegen der geltenden Arbeitnehmerschutzgesetze wegen Geschäftsstörung geklagt werden. Deshalb ist in Österreich auch die Gewerkschaft unter den Unterstützern unseres Volksbegehrens.“

Scheele möchte anstelle der Wirtschaftsabkommen lieber die kleineren und mittleren Unternehmen unterstützen, denn die Handelsverträge würden, so wie sie jetzt seien, nur auf Großkonzerne zugeschnitten sein.