Debatte um Wasserpreis im Ebreichsdorfer Gemeinderat

Erstellt am 01. Juli 2022 | 05:34
Lesezeit: 3 Min
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Wollten mit Dringlichkeitsantrag gegen Wassergebührne vorgehen: Florian Rubin, Matthias Hacker, Petra Falk , Andreas Goldberg und Bernhard Scharf.
Foto: privat
ÖVP, NEOS und Bürgerliste wollten Beschluss vom März rückgängig machen.
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Die Weichen für die Erhöhung der Wassergebühr wurden in der Gemeinderatssitzung vom 24. März gestellt. Sie wurde von 1,65 auf 1,95 Euro pro Kubikmeter erhöht, bei der Wasseranschlussgebühr wurde der Einheitssatz von 4,80 auf 6,80 Euro angehoben. Wirksam wird der Beschluss, der mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und Grünen beschlossen wurde, mit 1. Juli.

„Schade, dass gerade jetzt, wo der finanzielle Druck aufgrund der steigenden Energiepreise und der allgemeinen Teuerung enorm ist, kein Einlenken von der SPÖ vorhanden war.“
ÖVP-Fraktionsführer Bernhard Scharf und Stadtparteiobfrau Petra Falk

Bei der Gemeinderatssitzung am 23. Juni wollten ÖVP, NEOS und die Bürgerliste mit einem Dringlichkeitsantrag neuerlich darüber abstimmen und die Erhöhung wieder rückgängig machen. Die SPÖ erkannte die Dringlichkeit aber nicht an, der Punkt kam nicht auf die Tagesordnung. ÖVP-Fraktionsführer Bernhard Scharf und Stadtparteiobfrau Petra Falk betonen: „Schade, dass gerade jetzt, wo der finanzielle Druck aufgrund der steigenden Energiepreise und der allgemeinen Teuerung enorm ist, kein Einlenken von der SPÖ vorhanden war. Wir hätten uns gefreut, den Menschen in Ebreichsdorf hier zumindest eine kleine Erleichterung verschaffen zu können.“

Matthias Hacker, Obmann der Bürgerliste, argumentiert: „Für uns als Bürgerliste ist Wasser ein Grundnahrungsmittel und muss daher leistbar bleiben. Es kann nicht auf allen Ebenen nach Hilfe für die Bevölkerung gerufen werden und lokal wird nichts getan.“ Und NEOS-Obmann Andreas Goldberg merkt an: „Gerade jetzt, wo Lebenserhaltungskosten und Energiepreise steigen, wäre die Rücknahme der Erhöhung von Wassergebühren in unserer Gemeinde das einzig richtige Signal im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Leider sehen das nicht alle so.“

FPÖ plädiert für Arbeit in den Ausschüssen

FPÖ-Stadtrat Markus Gubik mahnt hingegen dazu, solche Themen weniger in der Öffentlichkeit, als in den Ausschüssen zu diskutieren. „Ausschüsse zu schwänzen und nur an Schlagzeilen interessiert zu sein, ist keine gute Arbeit. Sich viel Zeit für die Ausschussarbeit nehmen und gute Projekte umsetzen, das ist es, was unsere Bürger erwarten.“

Bürgermeister Wolfgang Kocevar, SPÖ, weist auf die Sachzwänge hin, die eine Erhöhung notwendig machen: „In den letzten Jahren wurden wir vom Land NÖ mehrmals darauf hingewiesen, dass wir Abgänge beim Wasser in den Griff bekommen müssen. Andernfalls riskieren wir die Reduktion von Fördergeldern. Dies würde bedeuten, dass wir eventuell beim Bau unseres neuen Feuerwehrhauses in Unterwaltersdorf oder auch für andere wichtige Projekte keine oder geringere Förderungen erhalten. Dies wäre unverantwortlich, ginge auf Kosten aller Bürger und widerspricht unserem Verständnis einer sorgsamen Politik.“

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