StA prüft Stimmzettel-Causa in Ebreichsdorf. Im Zusammenhang mit nach der Gemeinderatswahl mutmaßlich auf der Rathaustoilette in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) mehrerer gefundener ausgefüllter amtlicher Stimmzettel hat die Staatsanwaltschaft (StA) Wiener Neustadt mit der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz begonnen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 06. Februar 2020 (12:08)
Thomas Lenger, Monatsrevue

Nachgegangen werde dem Anfangsverdacht der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung, sagte Behördensprecher Markus Bauer.

Die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft sind nach Angaben des Sprechers vom Donnerstag vorerst gegen "unbekannte Verdächtige" gerichtet. In Paragraf 266 Absatz 2 des Strafgesetzbuches ist für die Fälschung des Ergebnisses "einer Wahl oder Volksabstimmung" eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen.

Bekannt wurde die Causa zu Beginn der Vorwoche. Eine Kandidatin einer Bürgerliste soll am 27. Jänner - dem Tag nach der Kommunalwahl - im Mistkübel einer Toilette im Rathaus 14 ausgefüllte amtliche Stimmzettel entdeckt haben. Tätig wurde die Staatsanwaltschaft, nachdem Sachverhaltsdarstellungen der Gemeindewahlbehörde und der Bürgerliste eingelangt waren.

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