Erstellt am 31. Mai 2015, 21:16

von Martin Gebhart und Anita Kiefer

Nach Brand: Babler will Belagzahl senken. Nach dem Brand in einem Zimmer des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen hat Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) als zuständige Behörde am Samstagabend einen Mandatsbescheid zur Reduzierung auf 1.400 einquartierte Flüchtlinge innerhalb von vier Tagen erteilt.

Vor dem überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen: Wegen eines Brands will Bürgermeister Andreas Babler per Bescheid erzwingen, dass die Belagszahl sofort reduziert wird. Das Innenministerium will diesen feuerpolizeilichen Bescheid bekämpfen. Franz Baldauf  |  NOEN, © Franz Baldauf

Als ob die Flüchtlingsdebatte wegen der Zeltlager und der Kasernen nicht ohnehin schon am Kochen ist, sorgt nun ein Vorfall im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen für weitere Spannungen. Dort wurden in einem Unterkunftsraum Matratzen in Brand gesteckt, vermutlich von drei jungen Nordafrikanern.

Es wurde zwar niemand verletzt, das Gebäude musste allerdings wegen der starken Rauchentwicklung evakuiert werden. SP-Bürgermeister Andreas Babler reichte es daraufhin und er erließ einen feuerpolizeilichen Bescheid, dass innerhalb von vier Tagen die Flüchtlingszahl auf 1.400 verringert wird. Derzeit dürften dort schon über 2.000 Asylwerber nächtigen.

Babler: "Chaotische Zustände gefährden Sicherheit"

In einer Aussendung begründet die Stadt ihr Vorgehen: „Unfassbar, wie hier durch völlig chaotische Zustände die Sicherheit der Menschen gefährdet wird. Als Behörde stießen wir heute auf Schlafplätze in Räumlichkeiten wie Gängen oder Garagen, die man sich gar nicht vorstellen möchte.“ Das sei nicht nur ein humanitärer Skandal, sondern auch ein „sicherheitstechnischer Supergau“.

Die Reaktion aus dem Innenministerium: Dort hält man den Bescheid für rechtswidrig und wird dagegen auch die entsprechenden Rechtsmittel ergreifen. Und es wird geprüft, was innerhalb der Vier-Tages-Frist passieren soll. Wobei auch betont wird, dass im Lager in Traiskirchen alle behördlichen Auflagen eingehalten würden.

Wegen Traiskirchen hat die FPÖ kürzlich eine parlamentarische Petition mit dem Titel „Stop dem Asylchaos in Traiskirchen“ eingebracht. In diesem Zusammenhang forderten der geschäftsführende Parteiobmann Christian Höbart und NÖ Sicherheitssprecher Erich Königsberger erneut Asyl- und Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen sowie keine Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinden, sondern vielmehr nur in Bundesgebäuden.

Pröll stellt sich hinter Johanna Mikl-Leitner

Weiterhin gibt es für die Unterbringung von Flüchtlingen Zeltlager in Oberösterreich und Salzburg. Dafür war ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von einigen Landesräten – speziell von den Grünen – kritisiert worden und hatte im Gegenzug auch diese scharf attackiert.

Beim Landestag des NÖAAB in Tulln stellte sich ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hinter die Innenministerin: „Es ist eine unglaubliche Sisyphusarbeit, die sie da macht.“ Und er bekräftigte die Solidarität der Bundesländer in der Flüchtlingsfrage. Aber: In dieser Frage könne sich SPÖ-Bundeskanzler Faymann nicht ausblenden, speziell bei seinem Agieren auf EU-Ebene.


NÖN.at berichtete bereits am Sonntag:

Nach dem Brand in einem Zimmer des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen hat Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) als zuständige Behörde am Samstagabend einen Mandatsbescheid zur Reduzierung auf 1.400 einquartierte Flüchtlinge innerhalb von vier Tagen erteilt.

Zum Schutz der Menschen bestehe dringendster Handlungsbedarf, betonte Babler zur Beratung mit Sachverständigen der Feuer- und Baupolizei.

Baber: "Sicherheit der Asylwerber gefährdet"

Durch "völlig chaotische Zustände" sei die Sicherheit der Asylwerber gefährdet, hieß es in der Aussendung. "Als Behörde stießen wir heute auf Schlafplätze in Räumlichkeiten wie Gängen oder Garagen, die man sich gar nicht vorstellen möchte.

Neben dem humanitären Skandal ist dieser Umstand auch ein sicherheitstechnischer Supergau, da im Ernstfall die Einsatzorganisationen niemals damit rechnen würden, in diesen Örtlichkeiten eine große Zahl an Menschen retten zu müssen", meinte der Bürgermeister, der am Samstag nach dem Feueralarm über sieben Stunden in der Bundesbetreuungsstelle zugebracht hatte.

Ersatzunterkünfte für rund 800 Flüchtlinge

Man habe dem Innenministerium eine 96-Stunden-Frist eingeräumt, damit die geschätzten rund 800 Flüchtlinge geordnet und menschenwürdig in Ersatzunterkünfte in den Bundesländern überstellt werden könnten.

Um bis dahin dem erhöhten Schutzbedarf aufgrund der unübersichtlichen Situation entgegen zu kommen, hat Babler laut der Aussendung mit dem Kommando der zuständigen Feuerwehr vereinbart, dass bis Fristende eine sofortige Ausfahrtsbereitschaft durch permanente Anwesenheit durch Feuerwehrmitglieder im Feuerwehrhaus garantiert werden soll. Offiziell liege die Zahl der im Lager unterbrachten Flüchtlinge bei knapp über 1.800 - geschätzt dürften aber an die 2.200 Menschen hier nächtigen, erläuterte Babler.

Am Samstag gegen 13.00 Uhr hatte es Feueralarm gegeben. In einem Unterkunftsraum brannten zwei bis drei Matratzen, dichter Qualm verbreitete sich im Haus und machte eine Evakuierung erforderlich. Verletzt wurde niemand.

Nach Belüftung durch die Feuerwehr konnte das Abendessen bereits wieder im Gebäude ausgegeben werden, sagte Babler. Am Nachmittag teilte die NÖ Landespolizeidirektion mit, dass der Brand vermutlich gelegt wurde: Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, ein politisches Motiv sei aber auszuschließen. Die NÖN berichtete: 

Innenministerium geht gegen Bablers Bescheid vor

Das Innenministerium wird den jüngsten Bescheid des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ) anfechten. "Nach Auffassung des BMI ist dieser Bescheid rechtswidrig", sagte ein Sprecher am Sonntag.

"Wir werden auch die entsprechenden Rechtsmittel ergreifen." Man habe stets "alle behördlichen Auflagen" eingehalten, "insbesondere die feuerpolizeilichen", betonte er überdies.

Was innerhalb der 4-Tages-Frist passieren soll, die Babler in seinem Bescheid gesetzt hatte, "prüfen wir gerade", hieß es im Innenressort zu möglichen unmittelbaren Konsequenzen. Jedenfalls ist man zuversichtlich, sich gegen den Ortschef durchzusetzen, denn "es ist ja nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen ein feuerpolizeiliches Verfahren anstrengt".

Doch schon bisher sei der Standpunkt des Innenministeriums bestätigt worden "und das Vorgehen des Bürgermeisters im Rechtsmittelverfahren für willkürlich und rechtswidrig befunden" worden. "Wir gehen davon aus, dass das auch diesmal der Fall sein wird."