Es brodelt in Traiskirchen. Gemeinderat hat einstimmig Resolution zur Situation im Erstaufnahmezentrum beschlossen. Innenministerin wird zum Handeln aufgefordert.

Von Gerhard Lorenz. Erstellt am 02. Juli 2014 (07:01)
Vor der Erstaufnahmestelle-Ost.
NOEN, Gerhard Lorenz

Im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen sind derzeit rund 1.300 Flüchtlinge untergebracht. Weit mehr, als eigentlich vorgesehen. Einer aktuellen Vereinbarung zwischen Bund und Land NÖ zufolge, liegt die Grenze bei 480 Asylwerbern. Nun hat der Traiskirchner Gemeinderat eine Protestresolution zur brenzligen Situation im Erstaufnahmezentrum beschlossen. Tenor: Die Überbelegung ab Flüchtlingen abzustellen und in die Bundesländer zu verteilen.

Entlastung durch neue  Zentren in Österreich

Rückblick: 2005 wurde zwischen Bund und Ländern eine so genannte „15a-Vereinbarung“ ausbedungen. Darin werden die Länder verpflichtet, Menschen mit positivem Asylbescheid aufzunehmen. Das ist SP-Bürgermeister Andreas Babler zu wenig. „Das ist ein zahnloser Vertrag, ohne Konsequenzen.“ Noch immer wird Traiskirchen über Gebühr als Flüchtlingsaufnahmestätte strapaziert. Er will, dass ein Gesetz die Länder in die Pflicht nimmt, die Quoten zu erfüllen. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht das anders: „Mit Sanktionen schafft man nicht mehr Platz“, so die Ministerin.

Babler brachte bei der Gemeinderatssitzung am 23. Juni einen Dringlichkeitsantrag zur Situation in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen im Gemeinderat ein. Konkret wurde die zuständige Innenministerin Mikl-Leitner aufgefordert, ihre Verantwortung im Flüchtlingsbereich wahrzunehmen und die Überbelegung in Traiskirchen abzustellen. Gefordert wurden:

  • ...die Schaffung von ausreichend Grundversorgungsplätzen direkt durch das Innenministerium in den Ländern.

  • ...die Wiedereinführung der Innenministeriums-Kommission, die kleinere Quartiere in den Gemeinden sucht und umsetzt.

  • ...die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Flüchtlingsbetreuungsorganisationen, damit diese auch Quartiere anmieten und betreiben können.

  • ...die Schaffung von weiteren kleinen Erstaufnahmestellen in den Ländern in Bundesgebäuden.

  • ...ein gesetzlich geregelter Aufteilungsschlüssel mit Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Ländern.

  • ...schlussendlich die Schließung und Verhinderung von Massenlagern wie jenem in Traiskirchen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde von allen Parteien einstimmig angenommen. Selbst Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet und stellt einen Aufnahmestopp in in den Raum.

VP-Landtagsabgeordneter Christoph Kainz: „Niederösterreich und ganz besonders die Stadtgemeinde Traiskirchen haben bei der Betreuung von Asylwerbern über Jahrzehnte die Hauptlast getragen. Es kann nicht sein, dass sich hier andere ständig abputzen und ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Jetzt ist die Solidarität der anderen Bundesländer gefragt.“

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums: „Aktuell haben wir es derzeit mit einer Ausnahmesituation aufgrund der Syrien-Krise zu tun. Wir hatten allein im Mai ein Plus von 30 Prozent an Flüchtlingen. Die Bundesländer brauchen mehr Zeit um sich zu organisieren. Wir sind überzeugt, dass sie ihre Quoten erfüllen werden.“

„Mit Beteuerungen, Vertröstungen und gleichzeitigem Festhalten am jetzigen System wird dieses gescheiterte österreichische Flüchtlingsbetreuungssystem keine langfristig zufriedenstellende Lösungen – weder für Flüchtlinge noch für die Stadt Traiskirchen – bringen“, meint Babler.