Erfolg: Stadt erreicht Vertragsauflösung. Jubel, dass Baurechtsvertrag für Areal des alten Eislaufplatzes aufgelöst wird. NEOS: „Notbremse gezogen.“

Von Andreas Fussi. Erstellt am 08. Juli 2021 (04:58)
Die Zukunft des Areals des ehemaligen Eislaufplatzes ist mit der Vertragsauflösung ungewiss.
Fussi, Fussi

Etwas überraschend teilte der Bürgermeister zu Beginn der Wiederholungssitzung mit, dass der umstrittene Verkauf des ehemaligen Eislaufplatzes an die MS.GIS GmbH zum Preis von 147 Euro/m² endgültig vom Tisch sei, weil der ursprüngliche abgeschlossene Baurechtsvertrag einvernehmlich aufgelöst wurde.

Der 2017 im Gemeinderat beschlossene Baurechtsvertrag zur Errichtung eines Technologie-Campus mit dem Plan, bis zu 300 qualifizierte Arbeitsplätze zu realisieren, hat bis zuletzt die Stadtpolitik in Beschlag genommen. Da der ursprüngliche Vertrag nicht eingehalten werden konnte, haben Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) und Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) einen Juristen beauftragt, Gespräche mit den Vertragsnehmern zu führen. Dabei konnte erreicht werden, dass dieser Vertrag einvernehmlich aufgelöst wird.

Diese Meldung sorgte in der Gemeinderatssitzung für seltenen Applaus der Opposition. „Ich freue mich für alle Badener, dass dieses strategisch wichtige Grundstück jetzt für echte Zukunftsprojekte genützt werden kann – hoffentlich mit mehr Einbindung der Bevölkerung als beim Parkraumkonzept“, erklärte NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber, der für sich reklamiert, sofort nachdem klar, war, dass der Vertragspartner nicht imstande war, das Projekt mit den vielen Arbeitsplätzen umzusetzen, den Vertrag bekämpft zu haben.

Er verweist auf seinen im November 2019 mehrheitlich angenommenen Antrag, mit dem der Bürgermeister aufgefordert wurde, den Vertrag einvernehmlich aufzulösen. „Er hat diesen Auftrag leider nur sehr zögerlich umgesetzt, und der zuletzt vorgeschlagene Verkauf deutlich unter Wert hat dem Fass den Boden ausgeschlagen“, konstatiert Hofer-Gruber. „Hier wurde gerade noch einmal die Notbremse gezogen“, erklärt er.