Antrag-Änderung empört die Badener SPÖ. Statt Resolution an Bundesregierung für Aufnahme von Flüchtlingen änderte die ÖVP den SPÖ-Antrag auf Hilfestellung vor Ort.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 26. Mai 2021 (05:33)
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Die Gemeinderatssitzung fand erstmals in der Sporthalle statt, da die Halle B derzeit für das „blau-gelbe Impfzentrum“ in Verwendung ist.
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Von zahlreichen Dringlichkeitsanträgen geprägt war die Gemeinderatssitzung vorige Woche. Alleine vier brachte die Bürgerliste „wir badener“ ein, aber alle erhielten keine Mehrheit. Gefordert wurde etwa eine Verpflichtung der zeitnahen Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen durch den Bürgermeister.

Nicht weiter behandelt wurde der Antrag, Vizebürgermeisterin Helga Krismer möge nicht nur den Kahlschlag im Wienerwald kritisieren, sondern auch „in Baden frühzeitige unnötige Rodungen bei Bauprojekten abstellen“. Auch der Vorschlag eines Castings für Straßenmusiker in Baden fand keine Mehrheit, ebenso wenig wie der Aufruf zur Infoveranstaltung der „Alpenland“ zum Bauprojekt Spitalsgärten in Leesdorf.

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Die SPÖ stimmte sich in der Sitzungsunterbrechung ab.
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Mehr Erfolg hatte die SPÖ. Ihr Antrag zum Thema „Femizide stoppen!“ wurde einstimmig angenommen und auf die Tagesordnung gesetzt. In der Sitzung später brachte dann die Regierungskoalition einen Abänderungsantrag ein, der in großen Teilen mit den SPÖ-Forderungen übereinstimmte. Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) dankte Antragstellerin Serafina Demaku (SPÖ) für den Antrag. „Niemand von uns möchte das erleben müssen“, meinte sie zu Gewalt an Frauen. Sie kam überein, dass die Stadt weiterhin Bewusstseinsbildung in ihren Kanälen machen werde und etwa die „Frauenhelpline gegen Gewalt“ bewerbe.

Die Stadtpolizei werde weiterhin ihre Beamte zum Thema schulen und Selbstverteidigungskurse für Frauen wieder anbieten. Bestehende Programme an Schulen sollen fortgeführt werden. Und die Jugendarbeit soll einen Workshop zum Thema Gewalt in Beziehungen durchführen. Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

SPÖ-Antrag „nur mehr

in Spurenelementen“

Anders verhielt es sich beim zweiten Dringlichkeitsantrag, der angenommen wurde. Die SPÖ setzte sich dabei angesichts der schlimmen Zustände in Lagern in Griechenland und Bosnien für eine Resolution betreffend Aufnahme von Flüchtlingen ein. Hier wurde vom ÖVP-Klub ein Abänderungsantrag eingebracht. Statt der erhofften Resolution, die Bundesregierung möge sich an der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, hieß es nunmehr in der abgeänderten Version unter anderem, der Gemeinderat begrüße die Hilfeleistungen der Regierung vor Ort.

Außerdem werde sie um Prüfung ersucht, wie zivilgesellschaftliche Initiativen und Privatpersonen in Integrationsmaßnahmen eingebunden werden können. Des Weiteren werde die Regierung ersucht, sich für eine Härtefallkommission einzusetzen, um ein humanitäres Bleiberecht für gut integrierte Personen gewähren zu können. Aber die Aufforderung der SPÖ, die Regierung möge sich für eine europäische Lösung der Seenotrettung einsetzen, wurde gestrichen.

SPÖ-Chef Markus Riedayer kritisierte, dass „nur mehr Spurenelemente“ in der abgeänderten Fassung zu finden wären. Das habe man davon, wenn man den Antrag zeitgerecht einbringe. „Ihr hab euch vorbereiten können und wir müssen uns jetzt entscheiden.“ Die SPÖ brachte daher einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung ein, um den Antrag intern abzuklären.

Serafina Demaku warf der Stadtkoalition danach vor, dass sie den Eindruck habe, man wolle nur ja „keinen Stress mit der Bundesregierung“. Die SPÖ-Mandatarin betonte: „Hilfestellung vor Ort funktioniert nicht!“ In Richtung der Grünen meinte Demaku: „So wie man sich bettet, liegt man.“ Der Änderungsantrag wurde von ÖVP, Grünen und der Bürgerliste ohne Sanin Hanusic beschlossen. SPÖ, NEOS und FPÖ waren dagegen, Hanusic enthielt sich.

Keine Mehrheit fand der Antrag der SPÖ, gratis Menstruationsartikel in den städtischen öffentlichen Toiletten zur Verfügung zu stellen. Ebenso keine Mehrheit fand der gemeinsame Antrag von SPÖ und NEOS, im Pride-Monat Juni am Rathaus die Regenbogenfahne zu hissen, um Solidarität mit der LGBTQIA*Community zu zeigen, als Zeichen der Akzeptanz und Toleranz und gegen Diskriminierung der sexuellen Orientierung.

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Serafina Demaku (SPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) mit Regenbogenfahne.
Andreas Fussi, Andreas Fussi

Serafina Demaku (SPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) wollten dem Bürgermeister eine Regenbogenfahne übergeben. „Geh bitte, gebt’s das weg, das ist eine Sauerei“, ertönte es von hinten von einem ÖVP-Mandatar. Der Bürgermeister betonte, dass Regenbogenfahnen bereits bestellt seien, aber das Rathaus nicht der geeignete Ort sei. Die Fahnen würden an anderen öffentlichen Stellen gehisst werden.

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