Bad Vöslau: Parkhaus beschäftigt Parteien. Planung des Projekts wird auf Umlaufweg beschlossen. In neuen Aussendungen elaborieren Parteien ihre Standpunkte.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 20. Februar 2021 (04:23)
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Im Zuge des Umlaufbeschlusses zur Vergabe der Parkhaus-Planung in Höhe von 120.000 Euro nutzten mehrere Gemeinderatsfraktionen die letzten Wochen, um ihre Positionen zu erklären und auf offene Fragen hinzuweisen. Es geht um ein zweistöckiges Parkhaus mit 100 Stellplätzen am Rande des Schlossparks.

Auch nach einem mehrheitlichen Beschluss würde die Vergabe vorerst noch an der entsprechenden Flächenwidmung hängen. Diese ist ein Mosaiksteinchen der neuen, örtlichen Raumordnung, zu der noch eine Stellungnahme des Landes NÖ und ein Beschluss des Gemeinderats ausständig sind.

Die Grünen sprachen sich bereits wiederholt gegen die Parkhauspläne im Schlosspark aus. Am Umlaufweg um wesentliche, oppositionelle Antragsrechte beschnitten, stellten sie eine Anfrage an den Bürgermeister, die gemäß Gemeindeordnung spätestens in der nächsten Sitzung beantwortet werden muss. Die Grünen wollen unter anderem wissen, wie die Stadtgemeinde mit den zu erwartenden Änderungen für Verkehrsaufkommen und -ströme umgeht und warum der Standort im Schlosspark potenziellen Alternativen vorgezogen wurde.

Die ÖVP, ebenfalls Gegner des Parkhauses, veröffentlichte einen Gegenvorschlag. Sie regt an, die bestehende Asphaltfläche (Eisstockplatz) als ebenerdigen Parkplatz zu nützen, der später renaturiert werden soll. Sie rechnet, dass damit rund 50 Parkplätze gewonnen werden können. Inzwischen soll „mit Nachdruck“ ein ähnliches Projekt im Bereich der alten Vöslauer-Abfüllanlage in der Bahnstraße entwickelt werden. Auch Grüne und NEOS sehen diesen Standort als Alternative. Problem: Der Grund befindet sich nicht im Eigentum der Stadtgemeinde. Die SPÖ zeigte sich sowohl den bestehenden Parkhaus-Plänen der Liste Flammer, als auch dem ÖVP-Vorschlag gegenüber offen. Priorität habe für sie aber eine „rasche, kostengünstige und effiziente Lösung im Sinne der Vöslauer Wirtschaft“. In ihrer jüngsten Aussendung betont die SPÖ, bereits seit einigen Jahren auf das Parkraumproblem hingewiesen zu haben.

Die inzwischen adaptierten und neu geschaffenen Parkplätze in Zentrumsnähe hätten das Problem nicht gelöst. Mehr Parkraum zu schaffen, sei deswegen unumgänglich. Zur raschen Lösung könnten nur gemeindeeigene Grundstücke genutzt werden.

In diesem Punkt stimmt die SPÖ mit dem Hauptargument der Liste Flammer überein. Demnach zeichnet sich weiterhin eine einfache Mehrheit für das Parkhaus im Schlosspark ab.