Bauprojekt stieß bei der SPÖ auf Skepsis

Rote kritisierten Lage des neuen Spielplatzes im Stadtteil Leesdorf. Von drei Dringlichen nur einer auf Tagesordnung.

Erstellt am 03. Oktober 2018 | 18:57
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Die Tagesordnung versprach eine kurze Sitzung. Doch obwohl nur neun Themen auf der Einladungskurrende der Badener Gemeinderatsmandatare aufschienen, dauerte die Zusammenkunft über zwei Stunden. Einerseits wegen zahlreicher Wortmeldungen zu den unterschiedlichsten Punkten, andererseits auch wegen der Dringlichkeitsanträge...

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...von denen zwei die Bürgerliste „Wir Badener“ stellte, einer kam von Umweltgemeinderätin und Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne). Letzterer war der einzige, der es auch auf die Tagesordnung schaffte – und befasste sich mit der Bürgerinitiative „right2water“ und der Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie. Konkret sieht der Antrag vor, die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament aufzurufen, bei der Abstimmung über die Trinkwasserrichtlinie im Sinne der österreichischen Bevölkerung abzustimmen und den Vorschlag abzulehnen, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist.

Die Abstimmung im EU-Parlament, so die Antragstellerin Helga Krismer, soll am 22. Oktober dieses Jahres über die Bühne gehen. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass kleine, lokale Wasserversorger in Österreich nicht denselben Bedingungen wie den großen, profitorientierten Versorgern anderer Länder unterworfen sind. Der Antrag wurde einstimmig angenommen – trotz alldem gab es vor der Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung: Die erfolgte aber lediglich aus formalen Gründen, siehe weiter unten.

Weitere Diskussionen um Spielplatz

Diskussionen gab es hingegen beim Tagesordnungspunkt sechs, der die Errichtung einer öffentlichen Parkanlage mit Kleinkinderspielplatz in der Kanalgasse behandelte. Insgesamt sind für das Projekt Herstellungskosten in der Höhe von 162.000 Euro vorgesehen, wobei sich die Siedlungsgenossenschaft Alpenland zur Übernahme von insgesamt 52.000 Euro verpflichtete. Für die Stadt verbleiben daher rund 110.000 Euro, welche laut Stadtrat Rudolf Gehrer (ÖVP) auch im außerordentlichen Voranschlag 2018 berücksichtigt wurden.

„Eine derartige Dichte an Spielplätzen wird es in ganz Niederösterreich nicht geben“

Keinen Sinn sah dabei die SPÖ. So appellierte etwa Stadtrat Markus Riedmayer, sich die Lage dort noch einmal genau anzusehen. „Eine derartige Dichte an Spielplätzen wird es in ganz Niederösterreich nicht geben“, so Riedmayer. Es könne nicht alle 300 Meter einen Spielplatz geben, zudem solle die Genossenschaft ihren Verpflichtungen selbst nachkommen. Riedmayer: „Einen Park begrüßen wir – aber Geld für etwas ausgeben, das nicht notwendig ist, halten wir für falsch!“

Stadtrat Gehrer (ÖVP) appellierte vor der Abstimmung noch einmal an die SPÖ, doch grünes Licht zu geben: Es gehe darum, die Lebensqualität in der Stadt weiter so hochzuhalten – und man habe sehr lange und konsequent verhandelt, so Gehrer. Die SPÖ stimmte schließlich als einzige Fraktion nicht zu.

Die Bürgerliste „Wir Badener“ stellte abschließend eine schriftliche Anfrage – betreffend nächtlicher Lärmbelästigung bei Festen im Bereich Doblhoffpark. Die Stadt arbeitet dazu nun eine schriftliche Antwort aus.