Baden: Heftige Debatte um Bauprojekt „Spitalsgärten“ . ÖVP-Mandatar Rudi Gehrer stellt sich als Ur-Leesdorfer gegen Verbauung der letzten freien Flächen im Badener Stadtteil. Beschluss mit NEOS-Hilfe.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 01. Juli 2020 (05:33)
ÖVP-Gemeinderat Rudi Gehrer bei seiner Wortmeldung…
NOEN

Wie berichtet, stand in der Gemeinderatssitzung der Abschluss einer Vereinbarung mit der Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Alpenland zur Durchführung ihres Wohnbauvorhabens „Spitalsgärten“ in der Katastralgemeinde Leesdorf auf der Tagesordnung. Auch die Änderung des Flächenwidmung- und Bebauungsplanes im Bereich Meixnerstraße, Rotes Kreuz Gasse, Kanalgasse und Dr. Julius Hahn-Straße war mit dabei. Dass der Punkt umstritten ist, zeigte sich bei der Debatte zum Antrag. SPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Brendinger hinterfragte den Baukostenanteil: „Kann man sich das leisten?“ Und sie listete eine Reihe von Fragen auf – nach der Bauhöhe, dem Verkehrsgutachten, den Kosten für Photovoltaikanlage und geplanter Pumpanlage, ob es dem Ortsbild zuträglich sei und so weiter. Und sie fragte, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben werden, „wird eine gewisse Klientel bevorzugt?“. Brendinger warf den Verantwortlichen außerdem vor, „ohne Herz“ zu bauen.

… und dann bei der Abstimmung über den Antrag zum Alpenland-Vertrag, den er als einziger seiner Fraktion nicht mitragen konnte.
Fussi

„Wir badener“-Stadtrat Jowi Trenner zeigte sich enttäuscht, dass die Bevölkerung „in keiner Weise eingebunden“ und nicht über Größe, Höhe und nähere Details informiert worden sei. Er hinterfragte auch, weshalb man keine künftige Reservefläche für das Krankenhaus belasse.

ÖVP-Gemeinderat Rudi Gehrer erklärte, dass er nicht zustimmen könne, da der Vertrag „mehr der Alpenland dient als den Badener Bürgern“. In einer zweiten Wortmeldung holte Gehrer zu einer langen Rede aus. Er gab einen Rückblick auf den Start seiner politischen Karriere – „ich bin stolz darauf, in dieser Stadt leben und wirken zu dürfen“. Er erinnerte an die Einführung der Schutzzonen, mit denen Baden eine Vorreiterrolle einnahm. Gehrer kritisierte als Ur-Leesdorfer die Verbauung der letzten freien Fläche in dem Gebiet. „Wo sind die Grünen da?“, fragte er. Er sei nicht gegen Wohnbau. Aber die geplanten 225 Wohneinheiten seien „eindeutig zu viel“, meint Gehrer.

Grünen-Gemeinderat Hans Haugeneder, der selbst drei Jahre in der Gegend gewohnt hat, begrüßte das Vorhaben, auch Wohnungen ohne Autoabstellplätze zu errichten. „In Wien sind 35 Prozent ohne Auto, dieser Trend wird auch in Baden Einzug halten“, sei er überzeugt.

SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer gratulierte den Grünen, dass hier „ein Bobo-Viertel errichtet“ werde. Zu Haugeneder meinte er, es sei weltfremd, zu glauben, dass auch in Baden 35 Prozent ohne Auto unterwegs sein könnten, da in Wien der öffentliche Verkehr besser sei.

„Über Parteigrenzen an einem Strang“

Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grünen) betonte, dass man sich nicht über den Tisch habe ziehen lassen. Sie lobte NEOS-Mandatar Helmut Hofer-Gruber, der in der Wahlkampfzeit als Noch-Regierungspartner das Projekt mitunterstützte, „das zeigt, dass wir über Parteigrenzen hinweg an einen Strang ziehen“. Die Stadt habe das Recht, sich weiterzuentwickeln. Die angedachte Bauhöhe sei zuträglich, meint Krismer. Und es würden bewusst Räume geschaffen werden, die in Leesdorf fehlen. Es sei „ein Zukunftsprojekt“ pflichtete Hofer-Gruber bei.

ÖVP-Stadtrat Hans Hornyik würdigte das „Ausnahmeprojekt.“ Es stimme nicht, dass der Vertrag mehr der Alpenland nütze. Stadtchef Stefan Szirucsek, ÖVP, betonte, dass zum ersten Mal die Stadt Einfluss auf die Bebauung ausüben könne. Da 135 Wohnungen vom Land NÖ gefördert werden, seien sie „sehr wohl leistbar“, merkte er an. ÖVP, Grünen und NEOS stimmten für den Antrag. Dagegen waren SPÖ, FPÖ, vier Mandatare der „wir badener“ sowie ÖVP-Mann Gehrer. Gottfried Forsthuber (ÖVP), Norbert Anton und Sanin Hanusic (beide „wir badener“) enthielten sich.