Kritik an Kosten für Grundstück. Bürgerliste kritisierte dass Stadtgemeinde Grund zu teuer erwerben wolle und erreichte namentliche Abstimmung.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 31. Juli 2019 (03:48)
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Der Ankauf dieses Hauses samt Grund in der Waltersdorferstraße 50 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Kosten: 546.000 Euro für 2.570 m².
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Ein Grundstücksankauf sorgt für Ärger unter der Opposition. Die Stadtgemeinde kaufte eine 2.570 m² große Liegenschaft mit der Widmung „Bauland-Betriebsgebiet“ um 546.000 Euro (Kaufpreis, inklusive Grunderwerbsteuer und Gebühren), um auch weiterhin Zugang zu ihrem Grundstück in der Waltersdorfer Straße 52 zu haben, das als Bauhof der Abteilung Stadtgärten benutzt wird.

Bisher wurde eine Vereinbarung betreffend Geh- und Fahrrecht über das Grundstück getroffen. Demnach schuldet die Gemeinde als Gegenleistung für das Wegerecht die Übernahme des Winterdienstes für den Gehsteig und die Hofflächen sowie Mähdurchgänge im Abstand von 14 Tagen und einen Hecken- und Strauchschnitt samt Entsorgung. Nach dem Tod der ehemals Wohnungsberechtigten hat sich der Grundstückseigentümer bei der Stadtgemeinde Baden nach ihrem Interesse an der Liegenschaft erkundigt.

Die Bürgerliste „Wir badener“ kritisiert, dass der Preis um 44 Prozent teurer sei, als eine Schätzung einer Immobilienbewertung, die auf 440.000 Euro Verkaufspreis kam. „Für was und wen kaufen wird das?“, hinterfragte Listenchef Jowi Trenner.

„Dieser Kauf ist für mich keine Okkasion und kein Must Have“

„Dieser Kauf ist für mich keine Okkasion und kein Must Have“, sagte Trenner. Seine Stadtratskollegin Christine Witty pflichtet ihm bei. Wenn die Gemeinde Gründe benötige, wäre es am Haidhof beim Gewerbegebiet günstiger, betonte Witty. Überdies kritisierte sie, dass die Stadt eigentlich kein Geld dafür habe, und extra auf gebunden Rücklagen zurückgreifen müsse.

„Uns ist das zu heiß, daher stelle ich den Antrag auf namentliche Abstimmung.“ Zur Überraschung wurde das angenommen, da laut Geschäftsordnung ein Drittel des Gemeinderats als Beschlusserfordernis nötig sei. Der Hauptantrag wurde dann mit den Stimmen der Stadtkoalition aus VP, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommen.

Stadtrat Rudolf Gehrer (VP) betonte, dass der Ankauf des Grundes für die Nutzung der gemeindeeigenen Liegenschaft als sinnvoll erachtet werde. Man wolle auch nicht, dass ansonsten ein privater Bauträger zum Zug komme. Auch Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grünen) betonte die Notwendigkeit des Ankaufs der Liegenschaft aus strategischen Gründen, da die Stadtgärten-Abteilungen im Kurpark an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt seien und es dort auch Lärmbeschwerden gebe. Falls jemand anderer den Grund kaufen würde, wäre er für die Stadtgemeinde „nicht mehr zugänglich“, argumentierte Krismer. „Am Haidhof weiter Grund und Boden versiegeln zu lassen, wäre das falsche Zeichen“, konstatierte sie außerdem.

„520.000 Euro ist nicht billig, aber es ist eine politische Entscheidung“, betonte VP-Gemeinderat Gottfried Forsthuber. NEOS-Mandatar Helmut Hofer-Gruber hinterfragte die Einscheidungsfähigkeit der Bürgerliste, da sie kürzlich erst den Ankauf der Kaserne um 33 Millionen Euro forderte. „Sie sollten sich überlegen, ob sie für oder gegen die Stadt sind“, sagte er.

Da der Ankauf für die Abteilung Stadtgärten benötigt werde, „sei das Grundstück für die Stadtgemeinde wertvoll“, stimmte auch Gemeinderat Wolfgang Pristou (ohne Fraktion) trotz des hohen Preises für den Ankauf.