Badener Parkraum: Große Mehrheit für Novelle

Erstellt am 25. Mai 2022 | 05:45
Lesezeit: 4 Min
Nur Bürgerliste stimmte gegen Parkraumnovelle. Debatte zuvor darüber, wer in Baden die Bürger besser vertritt.
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Der Gemeinderat hat am Dienstag die 2. Novelle zur Parkabgabenverordnung beschlossen. Die Änderungen wurden bereits Mitte März präsentiert. Neben den vorgestellten Punkten wurden einige zusätzliche Klarstellungen mitbeschlossen (siehe Infobox).

Vor der Beschlussfassung wurde die Thematik ausgiebig diskutiert. Stadtrat Jowi Trenner von der Bürgerliste „wir badener“ meinte etwa, man hätte sich den Ärger ersparen können. Er begrüßte, dass die NEOS erreicht hätten, dass die Grüne Zone künftig am Samstag gebührenfrei sei. Die Gebühr insgesamt sei aber teuer geblieben. Das ganze Konzept sei „eine Verhöhnung der Bürger, Unternehmer und Arbeitnehmer“.

„Das ist heute keineswegs das Wunschergebnis“

Stadtrat Markus Riedmayer von der SPÖ betonte, dass die Erleicherungen in der Novelle „gemeinsam erarbeitet worden seien.“ Die Verhandlungen seien sehr zäh verlaufen, man sei aber froh, diese Verbesserungen erreicht zu haben. Insgesamt habe das gemeinsame Bemühen die Opposition zusammengeschweißt. Im ersten Anlauf habe man im Vorjahr nur mit dem schärfsten Mittel, dem Auszug aus dem Gemeinderat, zum Nachdenken anregen wollen. Man habe aber „gewaltigen Rückenwind aus der Bevölkerung“ erfahren, die rund 8.000 Unterschriften gesammelt hatte und war dadurch bemüht, Verbesserungen herbeizuführen. „Das ist heute keineswegs das Wunschergebnis. Wir haben aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder es bleibt, wie es ist, oder es gibt Verbesserungen – wir haben uns dafür entschieden.“

NEOS-Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher sprach vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“ – „vom zurück an den Start ist nichts zu bemerken“. Man habe sich insgesamt elf mal zu dem Thema getroffen, „um zu einem solchen Ergebnis zu kommen – wenn wir für jedes Thema elf Sitzungen hätten, würde nichts weitergehen!“ Verhandlungen sollten kein politisches Kräftemessen sein, betonte sie.

Das Ergebnis der Novelle sei laut NEOS bescheiden

Die NEOS bedauern, dass keine Gebührensenkung erreicht wurde oder Maßnahmen wir die erste halbe Stunde gratis parken in der Stadt. „Einzig der gebührenfreie Samstag in der Grünen Zone trage „die pinke Handschrift“.

Der wilde Gemeinderat Gottfried Forsthuber fragte nur: „Warum das Ganze“ und kritisierte, dass die Bevölkerung nicht einbezogen wurde. Wenn das Ziel sei, Baden autofrei zu bekommen, dann vermisse er die Begründung dazu. Er werde sich enthalten.

Als „nicht nachvollziehbar“ kritisierte „wir badener“ Gemeinderat Peter Koczan das Verhalten der Opposition – und meinte in Blickrichtung Landtagswahl: „Wir sind nur den Badenern verpflichtet!“. Seine Ideen würden „nur von den Bürgern kommen, die hier leben“. Er werde oft gebeten, etwas zu tun. Seine Fraktion habe sofort nach der „überfallartigen Ankündigung“ des Parkraumkonzepts eine Pressekonferenz durchgeführt, eine Woche darauf sei die gesamte Opposition ausgezogen. Weiters verwies er auf die Protestkundgebung im Oktober, „so etwas habe ich in Baden noch nie erlebt“. Dazu kamen die 8.000 Unterschriften mit der „eindeutigen Forderung: Zurück an den Start“. Die ganze Opposition habe sich damals hinter die Forderung der Petition gestellt.

Die Bürgerliste werden die Novelle nicht mittragen. Bei einer Meinungsumfrage des Instituts marketagent.at sei herausgekommen, dass 95 Prozent die mangelende Einbindung kritisierten. Zu den anderen Oppositionspolitikern meinte er: „Redet ihr nicht mit den Bürgern?“ „Wir werden sie nicht im Stich lassen.“

„Keiner von uns lässt die Bevölkerung im Stich.“

Koczans Wortmeldung kritisierte Gertraud Auinger-Oberzaucher von den NEOS: „Die Opposition besteht aus mehreren Fraktionen – eine Vereinnahmung lehnen wir ab!“ Sie betont: „Keiner von uns lässt die Bevölkerung im Stich.“ Man stimme nur Verbesserungen zu. Ähnlich argumentierte Markus Riedmayer von der SPÖ: „Wir haben etwas erreicht, was wir sonst nicht hätten.“ Die Anspielung auf die Landtagswahl ließ er nicht gelten – „was hat unser Parkkonzept mit dem Land NÖ zu tun? Wir sind alle für die Badener da, jedoch haben wir eine andere Herangehensweise. Es sei nicht so, dass man die SPÖ mitverantwortlich machen könne. „Wir distanzieren uns vom Gesamtkonzept, sind aber heute für Verbesserungen.“

Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) bestätigte, dass die Arbeitssitzungen anfangs ohne große Bewegungen waren, „aber am Ende hatten wir harte Gespräche, aber ein Ergebnis, dass die Mehrheit mittragen kann. Darum geht es – um Verbesserungen.“ Er dankte für die Zeit, die investiert wurde. Das Ziel aller sei, das beste für die Stadt zu wollen.

Mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS, FPÖ wurde die Novelle angenommen, dagegen war nur die Bürgerliste. Forsthuber und Rudolf Gehrer (ÖVP) enthielten sich.

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