Heftige Debatten, aber: Neues Parkdeck für Baden fix
Wie zu erwarten, wurde der Gemeinderatsbeschluss zur Planung und Errichtung des Parkdecks Zentrum Süd sehr kontroversiell geführt. Wie berichtet, sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich, um es weiter betreiben zu können.
Hornyik verweist auf Grundsatzbeschluss vom Juni 2021
„Im Hinblick darauf, dass neben den hohen Sanierungskosten auch das Parkraumangebot im Parkdeck nicht mehr den Anforderungen entspricht, ist aus wirtschaftlichen Gründen der Abbruch des Bestandsparkdecks und die anschließende Neuerrichtung geplant“, berichtet Stadtrat Hans Hornyik (ÖVP). Er verweist auf den Grundsatzbeschluss vom 29. Juni 2021, wo die Vergabe an einen Totalunternehmer beschlossen wurde.
Der Leistungsumfang umfasst die Planung sowie die Errichtung des neuen Parkdecks. Für diese Maßnahmen wurden Baukosten von 7,5 Millionen Euro einschließlich einer Reserve von 10 Prozent geschätzt. Aufgrund der Höhe war ein EU-weites Ausschreibungsverfahren erforderlich. Nach zwei Verhandlungsrunden mit zwei Baufirmen wurde vorgeschlagen, die Goldbeck Rhomberg GmbH aus Wien mit den Totalunternehmerleistungen für die Neuerrichtung zu beauftragen.
Die Bürgerliste „wir badener“ von Jowi Trenner stellte zuvor einen Dringlichkeitsantrag zur Absetzung des Punktes von der Tagesordnung, um eine Neuevaluierung des Projekts zu beschließen und zu prüfen, „ob eine Neuerrichtung überhaupt notwendig ist.“
Hintergrund für die Dringlichkeit sei eine unabhängige wissenschaftliche Studie von Studenten der TU Wien von März 2022, derzufolge in der Grünen Zone in Zentrumsnähe kein Parkdeck benötigt werde. Zudem: „Der alte Klotz ist genauso hässlich wie der neue Klotz“ und entspreche laut Gemeinderat Peter Koczan nicht dem Ortsbild. Durch Abbruch des Parkdecks könne man der oftmals gestellten Forderung nach Bodenentsiegelung nachkommen, erklärt Koczan.
„Als Absolvent der TU schmerzt mich das!“
Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) sorgte mit der Äußerung für Aufregung, wonach er bezweifle, dass eine Arbeit von Studierenden den wissenschaftlichen Ansprüchen genügen würden, zudem sei der Zeitpunkt ihrer Erhebung aufgrund der damals herrschenden Lockdown-Zeit „nicht aussagekräftig“. Nachsatz: „Als Absolvent der TU schmerzt mich das!“
Der Antrag der Bürgerliste wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt.
Die SPÖ schlug vor, falls es tatsächlich erforderlich sei, das alte Parkdeck abzureißen, stattdessen nur einen ebenerdigen Parkplatz wie früher dort zu schaffen. Es mache keinen Sinn, „sieben Millionen zu verputzen für ein Projekt, das ich nicht brauche“, so Riedmayer.
Seitens der NEOS bemängelte Gertraud Auinger-Oberzaucher, dass „Zahlen, Daten, Fakten, Notwendigkeiten – und vor allem auch das Geld“ fehlen würden. Ein Parkhaus sei kein Zukunftsprojekt. Auch die NEOS würden es bevorzugen, das Parkaus zu schleifen, falls dies nötig sei und die Fläche „besser, anders, grüner zu nutzen“. Und sie erinnerte, dass beim Grundsatzbeschluss für das neue Parkdeck sich nur fünf Mandatare der SPÖ sowie die zwei NEOS der Stimme enthielten, alle anderen haben dafür gestimmt. „Sollten die Erkenntnisse aus der Bewertung des Mobilitätspaketes für eine Neuerrichtung des Parkdecks sprechen, kann man mit uns gerne noch einmal darüber reden. Jetzt einmal nicht. Wir stimmen dagegen“, erklärt sie.
Auch der „wilde“ Gemeinderat Gottfried Forsthuber plädiert, sich Zeit zu lassen. Das alles sei „hinausgeschmissenes Geld.“ Und 20 Ladestationen für E-Autos anzudenken, bedeute, auf das falsche Pferd zu setzen. „Ein E-Auto macht keinen Sinn. Wo ist der gesunde Menschenverstand in Baden?“
Vizebürgermeisterin Helga Krismer von den Grünen ging mit der Opposition hart ins Gericht. Es sei vorab alles besprochen, meinte sie, die Mandatare würden daher nur eine Show abziehen. , „Seid nicht so populistisch!“ Immer nur dagegen zu sein, sei heuchlerisch. Sie habe sich aber für heute entschieden, der Stimme zu enthalten, „mir ist mittlerweile der Preis zu hoch – im Gegensatz zu anderen habe ich eine Linie.“
NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber erwiderte, es sei heuchlerisch, zu sagen, man brauche keine Autos und baue dann ein Parkdeck. Auch Riedmayer verwehrte sich dagegen, heuchlerisch zu sein. Es sei aber Fakt, dass durch die Grüne Zone jetzt viele Fahrzeuge nach weiter draußen verdrängt seien und sich dadurch neue Voraussetzungen ergeben hätten.
Stadtchef Szirucek stellte klar, dass man im Vergabeverfahren nicht an den aktuellen Preis gebunden sei. Zudem würden sich 130 Leute einen Dauerparkplatz im Parkdeck Süd leisten, die sonst keinen Platz mehr hätten, wenn man kein neues Parkdeck baue. Ein Gutachten kam zum Schluss, dass es eklatante Schäden aufweise, es habe zwei Standorte für eine Neuerrichtung gegeben, bei einer Bewertung von elf möglichen. Neben dem ASV Platz wäre eben der jetzige Platz am besten geeignet.
Ein Geschäftsordnungsantrag der NEOS auf namentliche Abstimmung fand durch ÖVP und Grüne keine Mehrheit, der Beschluss zur Totalunternehmerleistung wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen (21 Pro und 15 Gegenstimmen) mehrheitlich beschlossen, bei einer Enthaltung von Krismer.
