Kottingbrunn: Drei Anträge dringlich

Städtebund-Beitritt, der erste Nachtragsvoranschlag für das Budget 2020 und der Baurechtsvertrag mit dem Roten Kreuz waren unter den Punkten auf der Tagesordnung.

Erstellt am 01. November 2020 | 04:55
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Zur Einhaltung der Abstandsregeln wich der Gemeinderat Kottingbrunn erneut auf die Kulturszene aus.
Foto: David Steiner

Vorigen Dienstag tagte der Gemeinderat noch in „alter“ Zusammensetzung. Vor der neuen Konstituierung nach der Neuwahl am 27. September muss die Landes-Hauptwahlbehörde noch über eine Anfechtung der Neuwahl von der Bürgerliste „Freie Wähler Kottinbrunn“ entscheiden.

Zu Beginn der Sitzung entschieden 28 anwesende Mandatare über drei Dringlichkeitsanträge. Gemeinderat Helmut Himmer (1BFK) stellte erstens den Antrag, die genehmigten Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen sollten auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht werden. Die Protokolle seien zwar zugänglich, allerdings müsse man aufs Gemeindeamt, um sie einsehen zu können. Dazu fehle vielen die Zeit, argumentierte Himmer. Auch die online verfügbaren Sitzungsberichte im Gemeindekurier kritisierte Himmer: „Bürger haben ein Recht auf vollständige Information und nicht eine Selbstdarstellung der ÖVP.“ Der Dringlichkeitsantrag fand bei SPÖ und Grünen Anklang, wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Zweitens stellte Gemeinderat Himmer den Antrag, die Zufahrt zu ehemaligen Behindertenparkplätzen im Schlosshof zu öffnen, die durch Poller versperrt sei. Die aktuellen Behindertenparkplätze würden Behinderten und gebrechlichen Personen zu lange Wegstrecken aufzwingen, argumentierte Himmer. Der Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der dritte Dringlichkeitsantrag stammte von Bürgermeister Christian Macho (ÖVP). Er bezweckte, „mehrheitlich angenommen“, die Genehmigung des Baurechtsvertrags mit dem Roten Kreuz über die Errichtung der neuen Bezirksstelle „badsooßbrunn“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Baurechtsvertrag mit Rotem Kreuz genehmigt

Die Dringlichkeit begründete Macho damit, dass der Neubau aus Mitteln der Bedarfszuweisungen des Landes gefördert werden soll. „Um die Fördermittel optimal ausschöpfen zu können, ist es erforderlich, dass der Baubeginn noch 2020 erfolgen kann, erklärte er. Der Neubau wird zu je einem Drittel vom Land, den Gemeinden und dem Roten Kreuz finanziert. Die Mandatare stimmten mehrheitlich für die Genehmigung des Baurechtsvertrags-Abschlusses.

Kottingbrunn tritt 2021 dem Städtebund bei

Mehrheitlich beschlossen wurde auch, dass die Marktgemeinde ab 2021 zusätzlich zum Gemeindebund auch dem Städtebund beitritt. Kottingbrunn befinde sich im städtischen Umfeld und könne in Zukunft Unterstützung und Service-Leistungen wie Rechtsauskünfte über den Städtebund erhalten, erklärte Bürgermeister Macho.

Wie in den Nachbargemeinden Bad Vöslau und Leobersdorf, beschloss nun auch der Kottingbrunner Gemeinderat den ersten Nachtragsvoranschlag für das Budget 2020, welches ursprünglich im Herbst 2019 veranschlagt wurde. Corona-bedingt sei mit 16-prozentigem Einbruch der Erträge aus Ertragsanteilen, rund einer Million Euro, und elfprozentigem Rückgang der Kommunalsteuer, rund einer halben Million Euro, zu rechnen, erklärte Macho. Das sind zwei von 17 Punkten, die im Nachtragsvoranschlag abgeändert werden mussten.