Gemeinderat Parrer verklagt Facebook

Erstellt am 13. August 2014 | 07:01
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Foto: NOEN, Grüne
Badener Grünen-Mandatar Andreas Parrer sieht Anschluss an Sammelklage als „moderne Form zivilen Widerstands“.
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Gemeinderat Andreas Parrer (Grüne) legt sich mit dem Internet-Giganten Facebook an. Der Badener klagt Facebook wegen Verletzung der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz. Nicht alleine, sondern gemeinsam mit Tausenden Usern des Sozialen Netzwerkes.

Werbung für Beitritt zu einer Sammelklage

Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hatte bereits für einiges Aufsehen gesorgt, als er als erster Facebook zwang, die über ihn gespeicherten Informationen offen zu legen.

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Gemeinderat Andreas Parrer (Grüne) unterstützt die Sammelklage gegen Facebook. Foto: Grüne
Foto: NOEN, Grüne

In seinem neuesten Projekt wirbt Max Schrems nun für den Beitritt zu einer Sammelklage in dieser Angelegenheit, um einen international spektaktulären Präzedenzfall zu schaffen, der nur im österreichischen Recht so möglich ist.

„Jeder volljährige User von Facebook tritt seine möglichen Schadenersatzansprüche an den Kläger ab, wodurch sich die Streitsumme dramatisch erhöht und somit politische Relevanz auch für Riesenunternehmen wie Facebook bekommt“, betont Parrer.

„Modernste Form zivilen Widerstands“

Für die einzelne Person besteht dabei kein Risiko, denn durch die Totalabtretung geht auch das Prozessrisiko auf den Kläger über. Parrer hat dies getan und ist der Sammelklage somit beigetreten.

„Viele wichtige Anliegen der Zivilgesellschaft können sich heute nicht mehr mit Demos, Parolen und Petitionen ihr Recht verschaffen“, begründet er: „Internationale juristische Kooperationen dieser Art sind die modernste Form zivilen Widerstands und die einzige mögliche Form, auf die komplexen Gefahren von ,Big-Data‘ zu reagieren.“

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