Mitterndorf musste Verfassungsgerichtshof einschalten. Weil ein FP-Mandatar, seit Herbst verzogen, unauffindbar blieb, musste Mitterndorf den Verfassungsgerichtshof einschalten.

Von Thomas Lenger. Erstellt am 26. Februar 2019 (14:12)
Thomas Lenger
Ortschef Thomas Jechne zog die „Notbremse“: „Das war leider ein notwendiger und unumgänglicher Schritt.“

Für gehörige Aufregung und einen einmaligen Beschluss über die Aberkennung des Gemeinderatsmandates sorgte das Verhalten eines 29-jährigen FPÖ-Gemeinderates.

Er war bereits im letzten Herbst aus Mitterndorf weggezogen, blieb den letzten beiden Gemeinderatssitzungen unentschuldigt fern und reagierte weder auf Mails, noch auf eingeschriebene Briefe.

Nun musste Bürgermeister Thomas Jechne (SPÖ) in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag nach Paragraf 110 der Gemeindeordnung den Antrag auf die Aberkennung des Mandates im Gemeinderat einbringen. Alle Gemeinderäte – ausgenommen die zweite FP-Gemeinderätin, welche auch die Mutter des 29-Jährigen ist und daher wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnahm – stimmten für den Antrag auf Aberkennung.

„Es war leider ein notwendiger Schritt“, so Jechne. „Auf Mails und Briefe hat er nicht reagiert. Ich habe ihn dann einmal telefonisch erreicht und er meinte nur, dass er sich das ansehen werde. Reagiert hat er aber nicht“, so der Ortschef.

Für ÖVP-Ortsparteichef Daniel Soudek ist das Verhalten des FP-Gemeinderates „nicht nachvollziehbar“. Auch er spricht von einem notwendigen Schritt, den die Gemeindeordnung vorsehe.

Verfassungsgerichtshof wurde eingeschaltet

Nach dem Antrag, der an den Verfassungsgerichtshof ging, der über die Aberkennung entscheiden muss und einer Anfrage der NÖN an die FP-Bezirksparteiführung, kam schließlich Bewegung in die Causa. „Um weiteren Schaden für seine Person und die Partei fernzuhalten, entschloss sich Markus B., nach einer Aussprache mit Freunden und Funktionären, nunmehr endgültig, sein Gemeinderatsmandat zurückzulegen“, teilt der geschäftsführende Bezirksparteiobmann der FPÖ, Werner Rogner, mit. „Der Grund für den, erst mit zeitlicher Verzögerung gesetzten selbstverständlichen Schritt, liegt in seinem höchstpersönlichen privaten Umfeld und ist daher nicht dazu geeignet, inhaltlich näher darauf einzugehen“, so Rogner.

Damit zog der, nunmehr ehemalige freiheitliche Gemeinderat, die Notbremse und verhinderte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die in dieser Form einmalig in der Geschichte gewesen wäre.

Wer nun das frei gewordene Mandat der FPÖ übernehmen wird, ist derzeit noch unklar. Darüber wird in den kommenden Tagen entschieden. Die Mitterndorfer FPÖ kam jedenfalls noch einmal mit einem „blauen Auge“ davon.