Baden: Überraschung bei Initiativanträgen blieb aus. Schwarz-grüne Mehrheit lehnte von 2.600 Unterschriften begleitete Anträge ab. Einzig ÖVP-Rebell Rudi Gehrer stimmte mit Opposition.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 01. Oktober 2020 (05:22)
Premiere: Nicht-Mandatar Boban Erovic durfte Stellung beziehen.
Andreas Fussi

Die Gemeinderatssitzung vom 22. September in der Halle B kann als historisch betrachtet werden: Es kamen zum Bauprojekt „Spitalsgärten“ drei Initiativanträge, initiiert durch über 2.600 Unterschriften engagierter Bürger zur Abstimmung und der Gemeinderat ermöglichte einem der Initiatoren der Bürgerbewegung, Arzt und Alpenland-Anrainer Boban Erovic, Stellung zu beziehen.

Für Kritik sorgte, dass VP-Bürgermeister Stefan Szirucsek beantragte, die Diskussion zu den drei Anträgen gemeinsam zu führen, aber getrennt abzustimmen. ÖVP-Gemeinderat Rudi Gehrer, der als einziges ÖVP-Mitglied Teil der überparteilichen Plattform ist und als vehementer Kritiker des Alpenland-Bauprojekts in Erscheinung trat, kritisierte das: „Ich finde es schade, dass ein so ein großes Thema jetzt zusammengefasst wird, um es gemeinsam zu diskutieren.“ Dafür gab es Applaus der rund 20 Zuschauer. Die 50 im Vorfeld angekündigten Unterstützer waren dann doch nicht erschienen. Gehrer würdigte, dass 2690 Mitbürger für die Anträge unterzeichnet hätten. In seiner 45 minütigen Rede berichtete er über die Geschichte der Baugründe in Leesdorf, die ersten Pläne der Alpenland und warum er gegen die geplante Höhe und Dimensionierung des Bauprojekts kämpfe. „Bitte überlegen wir, ob wir das wirklich wollen“.

NEOS verwundert über Grüne Nichtreaktion

Nach Gehrer war Bürgerlisten-Stadtrat Jowi Trenner am Wort. Er stellte den Antrag, einem der beiden Zustellungsbevollmächtigten kurz eine fünfminütige Anhörung zu gewähren. Dem Antrag wurde später zugestimmt. Zum Projekt selbst meinte Trenner, er vermisse ein Verkehrskonzept. Und er stellte die Bitte an den Bürgermeister, gemeinsam mit der Baugenossenschaft Alpenland eine Projektvorstellung zu machen.

SPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Brendinger bedankte sich bei Gehrer für seine Initiative zur Plattform und appellierte an ÖVP und Grünen, nicht 2.600 Stimmen abzuschmettern.

Einige Zuschauer verfolgten die Sitzung in der Halle B mit, wenngleich weit weniger als im Vorfeld angekündigt waren.
Andreas Fussi

SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer betonte, die SPÖ stehe für leistbares Wohnen. „Aber ich fürchte, dass das dort nicht leistbar sein wird.“

ÖVP-Gemeinderat Claus Grünwald erklärte, dass der Bebauungsplan nachträglich nicht abgeändert werden dürfe. Er könne daher den Initiativanträgen aus rechtlicher Sicht nicht zustimmen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung durfte wie beschlossen, Anrainer Boban Erovic sprechen. Er stellte klar, nichts gegen den Bau zu haben, alleine die Höhe sei wegen des Lichteinfalls das Problem. ÖVP-Stadtrat Michaek Capek untermauerte, dass die Umgebungshöhe nicht viel geringer sei. Man habe sehr wohl erreicht, dass die ursprünglichen Höhen nicht umgesetzt werden. Er verwies zudem auf die Durchmischung mit Reihenhäusern und würdigte das Grün- und Freiraumkonzept.

Angst sei ein schlechter Ratgeber, pflichtete Grünen-Gemeinderat Hans Haugeneder bei. Das Projekt sei „eine echte Aufwertung für die Melkergründe.“ Dass „die Grünen, die die treibende Kraft hinter der kontroversiellen Stellplatzzahl von 0,8 pro Wohnung sind, und für die Basisdemokratie eigentlich immer ein Credo war,“ außer Haugeneders Redebeitrag gar nichts zum Thema gesagt haben, verwunderte NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber.

Bürgermeister Stefan Szirucsek dankte allen für die sachliche Debatte. Er kündiget an, dass die Alpenland zugesagt habe, die Bevölkerung zu informieren, sobald die Pläne vorliegen. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen sowie der Enthaltung der NEOS wurden die Initiativanträge abgelehnt.