Traiskirchen: Sechs "Dringliche" eingebracht. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Traiskirchen standen 19 Tagesordnungspunkte auf der Agenda des öffentlichen Sitzungsteils. Zwei akzeptierte Dringlichkeitsanträge ergänzten auf 21.

Von Judith Jandrinitsch. Erstellt am 07. Juli 2021 (15:47)
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Vier Dringlichkeitsanträge der FPÖ und zwei der NEOS lagen vor Beginn der Gemeinderatssitzung in den Stadtsälen auf dem Tisch. Nur zwei der Anträge, nämlich jene der NEOS, schafften es auch, auf die Tagesordnung aufgenommen zu werden.

Die Anträge der FPÖ beinhalteten erstens die "Essenslieferung in Kindereinrichtungsstädten", zweitens "Aqua Splash - Freier Eintritt für Pflichtschüler während der Ferien", drittens "Intervention bezüglich Schaffung von Schutzwegen 'Zebrastreifen' unter anderem B17 Höhe Aqua Splash" und viertens "Intervention bezüglich aufkommender 'Roadrunnerszene' im Bereich B17". Die NEOS forderten eine Lösung für die Situation beim Spielplatz in der Oskar Helmer Straße, da die Kinder immer wieder auf die Straße laufen würden, sowie einen Kassenkinderarzt respektive Kinderärztin in Traiskirchen. 

SPÖ geschlossen gegen FPÖ-Anträge

Die SPÖ-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Dringlichkeitsanträge der FPÖ. SPÖ-Stadtparteivorsitzende Karin Blum begründete dies auf NÖN-Nachfrage so: "Wenn Anträge so extrem knapp kommen und formal auch nicht richtig sind, dann ist es schwer, diese noch auf die Tagesordnung zu nehmen. Vor allem dann, wenn gewisse Dinge im Vorfeld geklärt und besprochen werden sollten."

Das habe nichts damit zu tun, von welcher Partei die Dringlichkeitsanträge vorgelegt werden, entscheidend seien die "Qualität und auch die Dringlichkeit an sich". Die Situation rund um den Spielplatz in der Oskar Helmer Straße zu ändern, sei auch ein Anliegen der SPÖ. 

"Wir wollten immer vermeiden, dass ein Käfig-Charakter bei einem Spielplatz entsteht."Andreas Babler

Bürgermeister Andreas Babler, SPÖ, betonte, dass er selbst auch schon Gespräche mit Eltern, deren Kinder den Spielplatz nutzen, geführt hat. "Wir wollten immer vermeiden, dass ein Käfig-Charakter bei einem Spielplatz entsteht. Aber in dem Fall werden wir den Spielplatz mit halbhohen Zaunelementen umgeben."

Das sei Aufgabe der laufenden Verwaltung. Um den Dringlichkeitsantrag bezüglich des geforderten Kinderkassenarztes entbrannte eine Diskussion, die obwohl der Stadtchef forderte, sachlich zu bleiben, von allen Seiten emotional geführt wurde. Es sei nicht die unbedingte Aufgabe einer Kommune, für eine Kassenarztstelle zu sorgen, obwohl Traiskirchen alle Kassenarztstellen besetzt hat. 

Babler forderte Attila Janos von den NEOS auf klar zu sagen, "an welchen Schrauben die Stadt drehen soll, Traiskirchen hat in den letzten Jahren bereits einiges getan, um Kassenärzte entsprechend zu unterstützen". Die Antwort blieb Janos schuldig, Babler schlug vor, den Dringlichkeitsantrag in eine Resolution umzuwandeln, um damit bei den zuständigen Stellen im Land auf die Dringlichkeit der Besetzung von Kinderkassenarztstellen hinzuweisen.

Der Abänderungsantrag wurde von der SPÖ im Alleingang beschlossen, FPÖ, NEOS und ÖVP stimmten dagegen. Mehr zur Gemeinderatssitzung in Traiskirchen gibt es in der nächsten Printausgabe der NÖN Baden.