Wilde Diskussionen um die Berndorfer "Säulenhalle"
Seit der Gemeinderatsitzung am Dienstag, 29. September, überschlagen sich fast stündlich die Neuigkeiten. Für viele Teilnehmer war die Sitzung ein Desaster, wie zum Beispiel Erich Christian Rudolf von der SPÖ bemerkte: „Es war eine spannende, wenn auch beschämende Sitzung. Ich bin seit 2004 im Gemeinderat. Aber so eine Respektlosigkeit vonseiten manch einer sogenannten Mehrheitskoalition ist noch nie an den Tag gekommen. Einige glaubten, dass alles durchgehen kann. Andere glaubten, ein Redeverbot erteilen zu müssen. Die Gemeindeordnung ist offenbar nur eine Empfehlung für manche.“ Viele anwesenden Zuschauer dürften ebenfalls diese Meinung geteilt haben.
Der größte Brocken war die umstrittene „Säulenhalle“, wo derzeit bereits das Gerücht kursiert, dass sogar Gemeindeangestellte zur Löschung von wichtigen Mails „überredet“ worden wären. Gelöscht wurden keine Mails, stellte Stadtamtsdirektorin Elisabeth Tucha klar, ob es Überredungsversuche gab, wird aber zu klären sein.
Anonyme Anzeige in der Causa Säulenhalle
Auf jeden Fall gibt es aufgrund einer anonymen Anzeige in der Causa Säulenhalle bereits Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft gegen die zuständige Stadträtin Helga Hejduk (ÖVP) wegen Verdachts der Untreue. Ob alle Anschuldigungen den Tatsachen entsprechen, wird sich weisen, die Staatsanwaltschaft wird wohl längere Zeit mit der Stadtgemeinde Berndorf beschäftigt sein.
Zur Erinnerung: Die Stadtgemeinde Berndorf mietete eine Lagerhalle in der Bahnhofstraße an, um Requisiten lagern zu können, die aber aufgrund ihrer Größe nicht hineinpassen. Jetzt stand man mit einem unterschriebenen Mietvertrag da, aber ohne Lagergut. Die Halle ist historisch interessant, deshalb bot sich eine Veranstaltungshalle an, da die Räumlichkeiten des Stadtmuseums gleich nebenan sind. Der Vermieter, die GEWOG Arthur Krupp, war mit der Bitte um eine diesbezügliche Adaptierung einverstanden und investierte 131.233,47 Euro in die Halle.
Auszug der Opposition beim Punkt Säulenhalle
Plötzlich wollte laut Hejduk jedoch niemand die GEWOG beauftragt haben. Bei der Gemeinderatssitzung sollte allerdings der neue Mietvertrag beschlossen werden, wo die Kosten des Umbaus zu einer Veranstaltungshalle durch einen höheren Mietpreis enthalten gewesen wären. Die SPÖ wie auch die Unabhängigen Kurt Hoffer, Manuela Henrich (MUT) und Martin Weissenbäck (MUT) zogen daraufhin zu diesem einen Punkt aus dem Sitzungssaal aus, somit konnte über den erhöhten Mietvertrag nicht abgestimmt werden. Nach diesem Tagesordnungspunkt nahmen sie alle an der Gemeinderatssitzung wieder teil.
Auch einige Mandatare von den Koalitionspartnern (UBV, LZB, FPÖ) sind sich nicht mehr sicher, ob nicht doch seitens des Kulturamtes die GEWOG beauftragt wurde, den Umbau durchzuführen, wie Gerald Aster von der UBV bemerkte, nachdem Manuela Henrich (MUT) penibel genau die getätigten Kosten recherchiert und aufgezählt hatte und folgende Wortmeldung an Bürgermeister Franz Rumpler (ÖVP) richtete: „Lernen sie die Gemeindeordnung, Herr Bürgermeister!“
„So lange nicht geklärt ist, wer die GEWOG beauftragt hat, können wir nicht zustimmen. Die GEWOG wird doch nicht ohne Beauftragung so viel Geld in eine Halle investieren,“ ist sich SPÖ Fraktionsobmann Günter Bader sicher und weiß chronologisch genau, über den Sachverhalt zu berichten: Am 3. Dezember 2020 berichtete in einer Ausschusssitzung Hejduk das erste Mal, dass ein Veranstaltungszentrum in der Halle angedacht wäre. Das ursprünglich als Lagerhalle gemietete Objekt kostet laut Hejduk 1.300 Euro monatlich. Ich äußerste sofort meine Zweifel, ob es überhaupt eine Betriebsanlagengenehmigung gibt und auch, dass wir gar keine erneute Veranstaltungshalle benötigen, nachdem bereits der Stadtsaal schwer defizitär ist.
Im Mai 2021 berichtete Hejduk, dass es durch gewisse Mängel keine Zulassung für einen Veranstaltungssaal und daher auch keine Betriebsanlagengenehmigung vorliegt. Man wäre aber mit Christof Anderle (Geschäftsführer der GEWOG-Arthur Krupp) im Gespräch und die Umbaukosten würden laut Hejduk 50.000 Euro kosten. Ab da wird es spannend, scheinbar begann man da mit dem Umbau, den plötzlich niemand in Auftrag gegeben haben will und der letztendlich 131.233,47 Euro kostet.“
„Derartig hohe Ausgaben besser investieren“
Die unabhängigen Gemeinderäte – Manuela Henrich, Martin Weissenbäck und Kurt Hoffer – äußern sich zur Causa dahingehend: „Mit der im Mietvertrag für die Säulenhalle festgehaltenen Übernahme von Kosten für Investitionen und Sonderwünschen von über 130.000 Euro könnte die Vermutung naheliegen, dass seitens des Bürgermeisters und der zuständigen Stadträtin bereits vorher ein Vertragsverhältnis bestanden hat. Denn es könnte sein, dass es neben den getätigten Investitionen, die nun die Stadtgemeinde teils zu 66 Prozent, teils zur Gänze übernimmt, und durch die geäußerten Sonderwünsche bereits zu beidseitig übereinstimmenden Willenserklärungen gekommen ist, was einen Vertragsabschluss, sowie eine Beauftragung bedeuten würde.“
Wenn dies so sein sollte, widerspreche es laut den Unabhängigen „jeglicher gesetzlicher Regelung in der Gemeindeordnung und eine solche Vorgehensweise müsste Konsequenzen nach sich ziehen. Ansonsten könnte man den Gemeinderat auflösen und den Bürgermeister alleine über die Agenden der Stadt entscheiden lassen.“ Außerdem sind auch die drei unabhängigen Mandatare der Meinung, „dass wir keine zusätzliche Veranstaltungsstätte benötigen und man derart hohe Ausgaben in Zeiten wie diesen für unsere Bevölkerung besser investieren kann.“
Bürgermeister Franz Rumpler (ÖVP) scheint trotz aller Vorwürfe nichts aus der Ruhe zu bringen: „Als Bürgermeister ist es mir ein Anliegen, dass gemeinsam für unsere Gemeinde gearbeitet wird. Ich verstehe, dass man anderer Meinung sein kann, glaube aber, dass man sich der Debatte stellen sollte. Ich bin überzeugt, dass die Angelegenheit noch ausdiskutiert werden kann und alle Unklarheiten ausgeräumt werden, das Projekt an sich, halte ich für eine Bereicherung Berndorfs“.
