Nur Vorzugsstimmen zählen bei der ÖVP. Fixplätze nur für Bürgermeister Staska und drei Quereinsteiger. Aber nicht für Bünde. Einstimmig beschlossen.

Von Stefan Jedlicka. Erstellt am 29. September 2014 (08:14)
NOEN, NÖN
Bürgermeister Kurt Staska (L.) und VP-Klubchef Rudi Gehrer.
Auf ein besonderes Vorzugsstimmen-Modell setzt die ÖVP Baden bei der Gemeinderatswahl 2015. Dies beschloss der Stadtparteivorstand am Mittwoch einstimmig. Ebenso ohne Gegenstimme wurde Bürgermeister und VP-Obmann Kurt Staska als Spitzenkandidat für den Urnengang am 25. Jänner nominiert.

Neben ihm sollen nur drei völlige Polit-Quereinsteiger einen Fixplatz im künftigen Gemeinderat erhalten. Für alle anderen Kandidaten gilt: sie werden ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen Vorzugsstimmen gereiht.

„Wir wollen, dass alle Bürger Baden mitgestalten“

„Eine fixe Liste, wird es bei der ÖVP nicht geben“, stellt Staska klar: „Wir sehen unser neues Modell als Chance für Baden. Denn wir alle wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Baden mitgestalten. Dafür sollen sie auch direktes Mitspracherecht bei der wichtigsten politischen Entscheidung für die nächsten Jahre haben.“

Dies bedeutet auch, dass die sonst übliche Verteilung der Kandidatenplätze unter den verschiedenen ÖVP-Bünden (ÖAAB, Wirtschaftsbund, Bauern, Frauen, Jugend, Senioren) diesmal entfällt. Eine Regelung, die einstimmig, also auch von den Bünde-Obleuten, beschlossen wurde, betont Staska.

Wer die drei Neuen sind, wird noch geheim gehalten. „Es handelt sich aber um bekannte Badener, die bisher noch nicht in der Politik aktiv waren“, so Staska. Ihnen habe man Fixplätze garantiert, um einen Startvorteil langdienender – und daher bereits bekannterer – Mandatare auszugleichen. Weitere Interessenten könnten sich im übrigen nach wie vor für eine Kandidatur bewerben, laden Staska und Klubobmann Rudolf Gehrer ein.

Trenner: Sarkastische Freude über Vorbildwirkung

Nicht mehr kandidieren werden 2015 Eva Herzog, Hannes Stiastny und Herbert Cseko. Als Wahlziel nennt Staska „gestärkt aus der Wahl hervorzugehen.“ Eine Rückeroberung der Absoluten Mehrheit, die die ÖVP bei der Gemeinderatswahl 2010 verlor, will er aber dezidiert nicht als Ziel ausgeben. Derzeit hält die ÖVP bei 18 von 41 Mandaten.

Dass seine Bürgerliste „wir badener“ das reine Vorzugsstimmenmodell bereits anwendet, betont hingegen Stadtrat Jowi Trenner: „Damit wird dem demokratischen Prinzip voll und ganz entsprochen, weil einzig und allein der Badener Bürger entscheidet, wer im Gemeinderat Platz nimmt.“ Sarkastischer Nachsatz: „Es freut mich sehr, dass unser Modell Vorbildwirkung hat und nun von der ÖVP in Baden kopiert wird.“