Baden: Hoher Stadtbeamter wegen Untreue verurteilt. Leitender Beamter in Baden gab Schaden von 90.000 Euro zu, Stadt geht aber von höherer Summe aus.

Von Brigitte Steinbock. Erstellt am 20. Januar 2021 (05:10)
Der Angeklagte kurz vor Prozessbeginn im Landesgericht Wiener Neustadt.
Steinbock

Ein mittlerweile suspendierter hoher Beamter der Stadtgemeinde stand am Montag wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in Wiener Neustadt vor Gericht. Der 60-Jährige soll ihm unterstellte Handwerker für viele Dienstleistungsstunden an seinem Wohnsitz, einer Dienstwohnung, während deren Dienstzeit beschäftigt haben, sie aber auch für Einkäufe, das Anfertigen von Dekorationen und das Waschen seiner privaten Kleidung eingesetzt haben. Weiters wird ihm vorgeworfen, dass er die Gemeinde für private Einkäufe ebenso zahlen ließ wie für Dienstfahrten, die keine waren und schlussendlich für die Betriebsassistentin, die für sein Buch recherchiert und geschrieben haben soll. Die Anklage der Staatsanwaltschaft ist fast eine Seite lang und immerhin ist der Mann schon seit 1986 auf seinem Posten.

Am Prozesstag legte sein Anwalt einen Beleg vor, dass der Angeklagte 29.700 Euro an die Gemeinde überwiesen habe, als Schadensgutmachung für die letzten drei Jahre. Der Angeklagte bekannte sich in fast allen Punkten schuldig und gab zu, dass „das nicht gut war“. Er habe für Anschaffungen unter 900 Euro eine Handkassa zur Verfügung gehabt und die Arbeitsstunden an seinem Dienstwohnsitz oder für ihn privat nur auf Kostenstellen gebucht.

Die Tischler hätten nur an Einbaumöbeln gearbeitet, die ohnehin nach seiner Pensionierung im Haus verbleiben würden. Allerdings gestand er dann auch die Anfertigung eines Tisches zu. Später war auch von einem Bett die Rede. Dass er sich, laut Zeugen, seinen Mitarbeitern gegenüber oft im Ton vergriffen habe und bei Widerspruch auch mal „Strafarbeiten“ vergeben hat, wollte der Mann so nicht gelten lassen. Laut verschiedener Zeugenaussagen, die von der Staatsanwaltschaft verlesen wurden, galt der Angeklagte als absoluter Herrschertyp und sein Führungsstil habe schon vor zehn Jahren zu so mancher Beschwerde im Rathaus und bei der Gewerkschaft geführt. Sein Stellvertreter, seit 2015 im Amt, erklärte vor Gericht, dass er 2018 die ersten Hinweise von Mitarbeitern bekommen habe. „Ich habe es zuerst als undenkbar abgetan, aber doch angefangen, etwas aufzupassen.“

Die Mitarbeiter hätten „strikte Anweisung“ von ihrem Chef gehabt, nicht ihre wahren Beschäftigungen aufzuschreiben. „Haben die was für die Wohnung gebaut, stand dann am Dienstzettel Renovierung von Bänken.“ Und Fragen dazu, „waren überhaupt nicht gerne gesehen“. Mit seinem Verdacht ging der Stellvertreter dann zum Stadtamtsdirektor und der ordnete eine Überprüfung an. Der Angeklagte ist, bei vollen Bezügen, seit über einem Jahr suspendiert.

"Alles in allem 90.000 Euro"

Auf die Frage, wie viel Geld er die Gemeinde wohl gekostet hat, meinte der Mann: „Alles in allem 90.000 Euro“ und ein Drittel habe er jetzt schon bezahlt. Seitens der Stadt Baden geht man von einem Gesamtschaden von rund 200.000 Euro aus. Insgesamt waren fast 20 Zeugen zum Prozess geladen.

Der Angeklagte wurde schließlich nach einem langen Tag am Landesgericht nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen Untreue rechtskräftig zu zehn Monaten bedingter Haft und 27.600 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Amtsverlust wurde bedingt nachgesehen. Außerdem muss er weitere 10.000 Euro an die Stadtgemeinde zurückzahlen.

Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft nahmen das Urteil an, der Anwalt der Stadt gab keine Erklärung ab.