Gratisparken: 15 statt 10 Minuten?

Erstellt am 30. September 2013 | 00:41
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Forderung / SPÖ und Bürgerliste wollen Ausweitung des Gratis-Scheins in Kurzparkzonen. Bürgermeister will prüfen.
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Von Stefan Jedlicka

Zehn Minuten lang dürfen Fahrzeuge derzeit in Badener Kurzparkzonen kostenlos abgestellt werden, um kurze Besorgungen zu erledigen. Bald könnten daraus 15 Minuten werden – wie in Mödling und Wien bereits geschehen.

Sowohl die SPÖ als auch die Bürgerliste „wir badener“ brachten entsprechende Anträge am Dienstag im Gemeinderat ein. Bürgermeister Kurt Staska (VP) lehnte einen Beschluss zwar ab. „So etwas kann man nicht einfach ungeprüft umsetzen. Wir müssen zunächst die Voraussetzungen klären“, betonte er. Staska versicherte jedoch, den Vorschlag in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufnehmen zu wollen.

Auch fürs Gratisparken muss Parkschein gelöst werden

Probleme könnte unter Umständen die technische Umsetzung des Vorschlags bereiten, wie Stadtpolizei-Kommandant Oberst Walter Santin zu bedenken gab. Auch fürs Gratisparken muss nämlich ein Parkschein an den Automaten in der Stadt gelöst werden. Deren Umprogrammierung muss nun gewährleistet werden, ist doch das Unternehmen, das die Automaten ursprünglich programmiert hat, mittlerweile im Konkurs.

Als „wichtige Attraktivierung der Einkaufsstadt Baden“ sieht Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste) die Ausweitung der Gratisparkzeit: „Es wäre eine Unterstützung der Wirtschaft.“

Rund 186 Euro plus Abgaben sind jährlich zu zahlen

Abgelehnt wurden hingegen zwei Anträge von SPÖ-Gemeinderat Rudolf Teuchmann zur Jahres-Parkgenehmigung für Anrainer der Innenstadt. Rund 186 Euro plus Abgaben sind dafür derzeit jährlich zu bezahlen, Teuchmann wollte eine Reduktion auf 170 Euro inklusive Abgaben. „Das ist auch der durchschnittliche Preis, der in Wien für solche Genehmigungen eingehoben wird“, begründete er. Außerdem plädierte der ehemalige Kommandant der Polizeiinspektion Baden dafür, die derzeitige Beschränkung der Jahres-Genehmigung auf zwei frei wählbare Straßen aufzuheben. Beide Ansinnen wurden jedoch nur von SPÖ und Bürgerliste unterstützt.

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