Ebreichsdorf: Übernahme der Brücke neu geregelt

Erstellt am 24. Juni 2022 | 05:18
Lesezeit: 3 Min
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Die gemeinsame Opposition – Stadtrat Markus Gubik, Stadtrat René Weiner, Gemeinderätin Anneliese Hafner, Gemeinderätin Petra Falk, Gemeinderat Matthias Hacker und Gemeinderat Bernhard Scharf – freut sich über Lösung. Foto: zVg
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Opposition sieht sich bestätigt: „Brückenübernahme verhindert!“ SPÖ: „Erstmalig in Österreich kommt neue Version des Regelwerks zum Tragen.“
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Im Juni 2021 wurde im Ebreichsdorfer Gemeinderat die Übernahme einer Güterwegsbrücke bei der neuen Bahntrasse, ohne die Stimmen der Opposition, beschlossen. Damit wurde die Verpflichtung zur Erhaltung und Sanierung der gesamten Brücke von der Gemeinde übernommen. Gesprächsbereitschaft über die ebenfalls angebotene kleinere Variante (Erhaltungspflicht nur von Fahrbahn und Geländer) gab es, laut Opposition, nicht. Die gesamten Wartungsarbeiten, sowie Entschädigungen für daraus resultierende Streckensperren wären so von der Gemeinde zu tragen gewesen.

Im Herbst 2021 wurde der Beschluss dann wegen Mängel an der Brücke ausgesetzt. Jetzt wurden Experten hinzugezogen, deren Ergebnisse nun präsentiert wurden. Die Empfehlung an die Gemeinde lautet, nur die oberste Fahrbahnschicht und das Geländer zu übernehmen. Von einer Komplettübernahme wurde aufgrund der unvorhersehbaren Kosten dringend abgeraten, teilen ÖVP, Bürgerliste und FPÖ gemeinsam mit. Des Weiteren konnten auch noch die Übernahmezahlungen an die Gemeinde neu berechnet und diese im Vergleich zum alten Angebot verdoppelt werden.

„Gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg, ist unheimlich wichtig.“

„Schön, dass hier mit den begründeten Einwänden der Opposition doch noch eine vernünftige Lösung gefunden und ein Millionengrab verhindert werden konnte. Wir hoffen, die SPÖ lernt daraus und nimmt unsere Einwände künftig ernst, anstatt die Absolute auszuspielen. Nur miteinander können wir Ebreichsdorf positiv gestalten“, sagen ÖVP-Stadtparteiobfrau Petra Falk und Fraktionschef Bernhard Scharf. „Gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg, ist unheimlich wichtig. Das zeigen die Probleme bei der Übernahme der ÖBB Brücke ganz deutlich. Ich freue mich, dass es jetzt eine gute Lösung gibt“, so FPÖ-Stadtrat Markus Gubik.

„Die absolute Mehrheit der SPÖ hätte die Brücke übernommen. Die Gemeinde und alle zukünftigen Generationen hatten mit den Verzögerungen und Problemen Glück. Somit konnte der schwere Fehler, mit allen Folgen, den die SPÖ erzwungen hätte, noch abgewendet werden. Wir sind immer offen für einen Dialog auf Augenhöhe, bei dem unsere Einwände ernst genommen werden. Wie man sieht, zahlt es sich aus“, so Stadtrat René Weiner und Obmann Matthias Hacker von der Bürgerliste.

„Ein Vergleich mit der Ausgangslage 2021 ist nicht möglich“

Seitens der SPÖ meldete sich Gesundheitsstadtrat Thomas Dobousek zu Wort: „Wir, als regierende Mehrheitspartei, nehmen unsere Verantwortung ernst und arbeiten sachorientiert. Bei unseren stundenlangen Verhandlungen mit den ÖBB, sowie unter Beiziehung von Experten ist es uns erstmalig in Österreich gelungen, dass eine neue Version des Regelwerks für Verkehr und Straßenwesen zum Tragen kommt. Diese regelt, wie im Fall der Wirtschaftswegbrücke, die Abgeltung für Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen. Land NÖ und ÖBB haben sich lange gegen die Anerkennung der neuen Richtlinie gewehrt, erst auf unser Drängen wurde diese Vertragsgrundlage“. Das Ergebnis sei eine höhere Ablösesumme für die Brücke, sowie aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen eine neue Empfehlung zur Übernahme von Brückenteilen. „Ein Vergleich mit der Ausgangslage 2021 ist nicht möglich. Wir werden daher im Gemeinderat den Antrag auf Änderung des Beschlusses von 2021 stellen“.

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