Irakische Familie aus Bad Vöslau sucht Bleibe. „Humanitäres Bleiberecht“ führt in NÖ zum Entzug der Grundversorgung. VöMit setzt sich nun für eine betroffene Familie aus dem Irak ein.

Von David Steiner. Erstellt am 23. Dezember 2020 (05:18)
Bei einer Kundgebung von ZusammenHalt NÖ am 12. Dezember in Mödling schilderte Gerlinde Buchberger das Schicksal der in Bad Vöslau lebenden Familie.
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Ende Oktober erhält die sechsköpfige Familie K. eine Nachricht, über die sie sich zunächst freut. Die in Bad Vöslau lebende Familie aus dem Irak erhält „humanitäres Bleiberecht“. Sie darf dauerhaft in Österreich bleiben, ist rechtlich jedoch schlechter gestellt als Menschen, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wird.

Als Folge des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (SAG) wird Familie K. die Existenzsicherung genommen. Binnen zehn Tagen werden sie von NÖ Behörden aus der Grundversorgung entlassen und verlieren finanzielle Absicherung, Quartier und ihre Krankenversicherung. Das ließ Gerlinde Buchberger, Obfrau des Vereins VöMit (Miteinander in Bad Vöslau) aktiv werden, die die Familie schon länger kennt.

„Es wird gerade in der Vorweihnachtszeit viel über Menschlichkeit und gegenseitiges Helfen gesprochen. Hier wird eine Familie mit ‚humanitärem Bleiberecht‘ auf völlig inhumane Weise praktisch auf die Straße gestellt. Das kann und darf nicht sein“, betont Buchberger,

Seit fast zwei Monaten bemüht sich VöMit nun um eine Lösung für die prekäre Situation der Familie. Buchberger lässt nichts unversucht. Auf politischer Ebene bewege sich jedoch nichts, musste Buchberger in den letzten Wochen erfahren. Erst kürzlich lehnte der Landtag einen Antrag der Grünen ab, in dem sie eine Novelle des NÖ SAG forderten. „Das Weihnachtswunder, das wir uns anfangs erhofften, ist in die Ferne gerückt“, meint Buchberger.

Vorerst könne nur die Zivilgesellschaft helfen. VöMit kümmerte sich um eine Krankenversicherung für die Familie. Der Vater ist auf Arbeitssuche. Ein Spendenaufruf soll zukünftig anfallende Mietkosten für eine gewisse Zeit decken.