Baden: Kein Geld vom Bund, Umfrage läuft weiter
Mit einem Voting erhebt die Stadtgemeinde derzeit „das Herzensprojekt der Badener“. Geplant war, das stimmenstärkste Projekt mit einem Teil der Bundesmittel zu realisieren, der für die Erreichung einer 80-prozentigen Impfquote vorgesehen war.
„Wir sind negativ überrascht und schockiert, dass das Gemeindepaket in Höhe von 525 Millionen Euro im Nationalrat von SPÖ, FPÖ und NEOS zu Fall gebracht wurde“Bürgermeister Stefan Szirucsek
Nun hat der Nationalrat jedoch das geplante Gemeindepaket nicht angenommen. „Wir sind negativ überrascht und schockiert, dass das Gemeindepaket in Höhe von 525 Millionen Euro im Nationalrat von SPÖ, FPÖ und NEOS zu Fall gebracht wurde“, beklagen Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) und Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne). Für die Impfprämie hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.
„Die Bürger dürfen nicht die Leidtragenden der Ignoranz der Stadtregierung sein“ NEOS
Die Abstimmung über die Bürgerprojekte laufe wie geplant bis 14. März weiter. Krismer hofft, dass sich die Badener Opposition zum Projektsieg bekenne. „Es wurden stets Abstimmungen über Bürgerprojekte eingefordert“, erinnert sie. Die NEOS kritisieren, dass die Stadtregierung Projekte ohne gesicherte Finanzierung ankündige. Man hätte bei der Impfprämie so getan, als ob sie fix wäre. Dass dennoch weiter abgestimmt werde, begrüßen die NEOS. „Die Bürger dürfen nicht die Leidtragenden der Ignoranz der Stadtregierung sein“, meinen sie.
Zu hinterfragen sei allerdings, ob die drei Vorhaben tatsächlich Herzensprojekte der Bürger seien. Die NEOS schlagen zur Finanzierung vor, Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung zu verwenden oder einen Teil jenes Budgets, das für die umstrittene Neuerrichtung des Parkhauses Süd vorgesehen sei. Sie fordern wiederholt die Einführung eines jährlichen Bürgerbudgets. „Bürger müssen in dieser Stadt mitentscheiden können.“
